Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Stadtregierung hat erneut ihr Wort gebrochen und verspielt damit weiter ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen. Ein konkretes Konzept für den Härtefallfonds hätte bis Ende März 2025 vorgestellt werden sollen. Die Römerkoalition macht nun einen Rückzieher bei dem bereits versprochenen Hilfsinstrument für diejenigen, die die hohen Mehrkosten durch die Grundsteuererhöhung nicht zahlen können. Davon sind insbesondere Mieter*innen betroffen, da die Erhöhungen eins zu eins von den Vermieter*innen an sie weitergegeben werden können.
Pauli weiter: „Völlig unverständlich ist auch die Begründung von Stadtkämmerer Bergerhoff. Plötzlich heißt es, dass es rechtswidrig sei, einen städtischen Härtefallfonds einzurichten. Im Dezember letzten Jahres hatte die Stadtregierung aber beschlossen, das zu tun und wollte nur die konkrete Umsetzung ausarbeiten. Diese völlig andere juristische Einschätzung wirft einige Fragen auf.“
Pauli abschließend: „Das ist ein schwerer Schlag für Haushalte, die mit einem geringen Einkommen klarkommen müssen, denn sie haben mit der Entlastung gerechnet. Sie wurden nun von der Frankfurter Regierung herbe enttäuscht.“
