Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen.
Die Städtekonferenz wird von der Stadt Frankfurt finanziert und durchgeführt.
Begründung:
Frankfurt hat sich mit dem Koalitionsantrag NR 103/21 am 23.09.2021 zum Sicheren Hafen erklärt. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, mehr Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen. In einer Antwort erklärt der Magistrat, dass nach Beschlussfassung keine Geflüchteten über das Kontingent hinaus aufgenommen wurden (mit Ausnahme von 2022 und 2023 im Zuge des Anstiegs ukrainischer Geflüchteter, die sich jedoch aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie der EU in einer Stadt oder einem Landkreis ihrer Wahl niederlassen konnten).[1] Die Stadt Frankfurt hat weder eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen, noch wie beschlossen eine symbolische Spende für die zivile Seennotrettung in Höhe von 20.000 Euro getätigt. Frankfurt als Sicherer Hafen ist bisher kaum mehr als eine Solidaritätserklärung.
Trotzdem beteuert die Stadt Frankfurt immer wieder: „Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren.“ Die Stadt muss den Worten endlich Taten folgen lassen und die Vernetzung aktiv vorantreiben.
Vom 25. bis 26. Juni. 2021 fand die internationale Städtekonferenz „From sea to city“ statt, ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereits seit Jahren an vorderster Front für die Rechte von Migrant*innen kämpfen. An der Vernetzungskonferenz nahmen Vertreter*innen von Städten und Kommunen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Griechenland teil und verabschiedeten gemeinsame Ziele. Die Konferenz war ein wichtiges Vernetzungsformat zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, die sich für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks und der Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik muss Frankfurt ein Zeichen setzen gegen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen. Die Ausrichtung einer Städtekonferenz ist eine wirksame Maßnahme, um solidarische Strukturen für die Aufnahme von Geflüchteten aufzubauen, kommunale Aufnahmeprogramme weiterzuentwickeln und den Druck gegen das Sterben am Mittelmeer zu erhöhen. Das Bekenntnis zum Sicheren Hafen muss endlich Praxis werden und eine Städtekonferenz kann ein erster wichtiger Schritt sein.
Frankfurt muss mehr als nur Signale der Solidarität aussenden und endlich anfangen, konkrete Hilfe für Menschen zu bieten, die auf der Flucht sind und in Europa Schutz suchen. Die Ausrichtung einer Vernetzungskonferenz „Sicherer Hafen“ wäre ein wichtiger kommunaler Beitrag.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
[1] https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_2790_2024.pdf
