Monatsarchive: April 2025

Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel längst überfälliger Schritt

Die Linke begrüßt ausdrücklich die geplante Eröffnung eines neuen Suchthilfezentrums im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die 2.000 Quadratmeter große Einrichtung in der Niddastraße 76 sorgt für heftige Diskussionen. Dominike Pauli, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt: „Die Diskussionen der … Weiterlesen

Endlich mehr investieren statt Überschüsse zu feiern

Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Überschuss abzuschließen. Der Überschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Der Masterplan Mobilität ist durch – jetzt Mobilitätswende vorantreiben

Zur sich abzeichnenden Verabschiedung des Masterplans Mobilität erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Es bleibt unverzeihlich, dass die lila Ampel-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP den Masterplan Mobilität fast zwei Jahre lang blockiert hat … Weiterlesen

Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Überwachung

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen

Kinder- und Jugendparlament nicht weiter blockieren

Die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt müssen weiterhin auf ein Kinder- und Jugendparlament warten. Denn obwohl seit 2024 ein fertiges Konzept der Stadtregierung vorliegt, wird die Umsetzung immer weiter verschoben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen

Protest gegen Wiederaufbau des „Langen Franz“

Anlässlich des städtischen Empfangs des Brückenbauvereins in der Paulskirche am 24. April 2025 kündigt die Linksfraktion im Römer eine Protestaktion um 17.30 Uhr an. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Wenn die Stadt … Weiterlesen

Barrierefreiheit jetzt: Protest an der S-Bahnstation Galluswarte – Die Linke macht Druck

Wann? Am 5. Mai 2025 um 17 Uhr Wo? S-Bahnstation Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße Was? Protestkundgebung für barrierefreie Mobilität in Frankfurt Warum? Weil die Galluswarte trotz ihrer Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt bis heute nicht barrierefrei ist – und die Verantwortlichen weiter … Weiterlesen

Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen – ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier … Weiterlesen

Solarkraft umfassend ausbauen

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! 2012 – rechnen Sie nach: vor 13 Jahren – sagte der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will, dass Frankfurt am Main die Solarhauptstadt Deutschlands wird.“ … Weiterlesen

Nur 116 neue Sozialwohnungen gebaut – Frankfurt lässt Wohnungssuchende im Stich

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Es ist eine wohnungspolitische Katastrophe, dass in Frankfurt im gesamten letzten Jahr gerade einmal 116 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. In einer … Weiterlesen