Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindern

Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Emma und Helga wohnen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung gehört der Stadt Frankfurt und versorgt seit Gründung ältere, alleinstehende Frauen mit günstigem Wohnraum. Auf Anfrage begründet der Magistrat diese Zwangsräumungen mit „mietwidrigem Verhalten“. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zwei Seniorinnen mitten im Winter vor die Tür zu setzen ist unmenschlich! Die Stadt Frankfurt agiert hier wie eine private Vermieterin, die unliebsame Mieterinnen loswerden will. Emma und Helga haben durch ihr kleines Einkommen auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ihnen droht ein Leben in einer Notunterkunft oder gar die Wohnungslosigkeit. Als nichteigenständige Stiftung ist die Franz-Anton-Gering-Stiftung dem Sozialdezernat unterstellt und wird von diesem kontrolliert. Das Sozialdezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schützen. Dieser soziale Auftrag wird durch diese Zwangsräumungen schwer missachtet.“

Die Stadt Frankfurt ignoriere die Tragik solcher Zwangsräumungen. Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen entziehen jegliche Grundlage zum Leben. Selbst im Corona-Jahr 2021 wurden insgesamt 363 Zwangsräumungen durchgeführt. Das ist eine Zwangsräumung pro Tag! Wie zynisch ist es, dass die Stadt Frankfurt zwölf neue Housing-First-Wohnungen für Wohnungslose zelebriert und dabei Menschen in die Wohnungslosigkeit treibt?“

Als Scheinargument wird der Hausfrieden der anderen Mieterinnen genannt: „Nicht der Hausfrieden ist hier entscheidend, der durch verschiedene Lösungen wiederhergestellt werden kann, sondern das Menschenrecht auf Wohnen. Menschen aus der Wohnung zu werfen, ist keine sozialverträgliche Lösung, sondern verschlimmert Existenzängste, soziale Isolation und Verarmung. Es darf hier nicht nach dem Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Prinzip gehandelt werden. Emma und Helga brauchen Unterstützung statt einen Rausschmiss. Wir fordern: Keine Zwangsräumungen durch die Stadt Frankfurt oder städtische Stiftungen! Sozialdezernentin Voitl muss sich dafür einsetzen, dass die beiden Seniorinnen in ihren Wohnungen bleiben dürfen.“

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