GIMA Frankfurt: Sozialverträglicher Häuserverkauf

Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen, soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter Beteiligung der Stadt Frankfurt gegründet werden, die sozialverträgliche Häuserkäufe an Genossenschaften sicherstellen soll. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Damit die Bewohner*innen von Mehrfamilienhäusern vor Verdrängung geschützt werden, ist es wichtig, dass die neuen Eigentümer*innen keine Profitinteressen verfolgen. Der Weiterverkauf von Immobilien an Genossenschaften kann ein wirksames Instrument gegen Mietenwahnsinn sein. Die Gründung der GIMA als Anlaufstelle für sozialverträgliche Häuserverkaufe begrüßen wir. Allerdings muss das Vorhaben der neuen Koalition nachgebessert werden: Nicht jede Genossenschaft steht automatisch für günstige Mieten. Wir fordern daher hinsichtlich der Gründung der GIMA strengere Regelungen: Genossenschaften mit vorrangigen Renditeerwartungen sollen vom Erwerb einer Liegenschaft über die GIMA Frankfurt ausgeschlossen werden.“ Wichtig sei es, dass Hausverkäufe nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften erfolgen dürfen. „Für den Mieter*innenschutz ist es essentiell, dass Bestandsmieten nicht drastisch erhöht werden dürfen. Damit Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, sollen laufende Mietvertragsverhältnisse zu den bestehenden Konditionen dauerhaft fortgeführt werden. Die Miethöhe muss konstant bleiben.“ Außerdem sollten auch Hausverkäufe an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding ermöglicht werden: „Um die Wohnungsknappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt zu beheben, ist es wichtig, dass die ABG Holding ihren Wohnungsbestand erhöht und Wohnungen sozialverträglich vermietet. Vorteil eines Kaufs durch die ABG Holding sind die ausgeprägten Kontrollmöglichkeiten durch die Stadt Frankfurt. Zwecks Transparenz ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht der GIMA unabdingbar“, so Yilmaz abschließend.