Sie haben Wohnraum zur Casinoware gemacht

49. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020

Tagesordnungspunkt 6: Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten ÔÇô Wohnungen zur├╝ck in die ├Âffentliche Hand

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6., Wohnungspolitik, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 1289 der LINKE.-Fraktion. Die LINKE. hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt, und ich frage, ob es Wortmeldungen gibt. Es gibt offensichtlich eine Wortmeldung, dann d├╝rfen Sie, Herr Yilmaz, auch gleich an das Mikrofon. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ja, es sind besondere Zeiten. Ja, es herrscht Pandemie. Wir m├╝ssen Verantwortung f├╝r unser Handeln ├╝bernehmen und Abstand halten, Masken tragen sowie H├Ąnde waschen. Aber andere Probleme bleiben bestehen. Als gew├Ąhlte Vertreterinnen und Vertreter der Stadt m├╝ssen wir die Demokratie am Laufen halten und an die durch Corona entstehenden Probleme denken und handeln. Auch die Menschen, die in anderen Branchen arbeiten, m├╝ssen zur Arbeit gehen, und auch das Stadtparlament muss weiterarbeiten. F├╝r die CDU und Herrn Dr. K├Â├čler w├Ąre es gut, wenn wir das Parlament in die Zwangspause schicken, weil sie von der Krisensituation profitieren. Doch wir k├Ânnen uns nicht zur├╝cklehnen und zuschauen, wie viele Menschen wegen der Pandemie in Kurzarbeit gehen oder arbeitslos werden. Kurzarbeit bedeutet weniger Einkommen. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt weniger Geld haben, dann k├Ânnen sie die eigene Miete nicht zahlen. Wir wissen, dass die Mieten ungebremst steigen. Abmahnungen und K├╝ndigungen folgen, und das wird durch die Corona-Pandemie verst├Ąrkt. Schon vor Corona wurden etwa 500 Haushalte jedes Jahr zwangsger├Ąumt. Auch diese Situation wird nun versch├Ąrft.

Unsere Aufgabe als Stadtparlament ist es, der Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Daf├╝r m├╝ssen wir Spekulationen verbieten, sozialen Wohnungsbau st├Ąrken und auf Landesebene den Mietendeckel nach Berliner Vorbild fordern.

Meine Damen und Herren, dauerhaft bezahlbare Wohnungen kann nur die ├Âffentliche Hand garantieren. Das wurde in der Vergangenheit vers├Ąumt. 41 Liegenschaften mit mehr als 500 Hausnummern geh├Âren der Vonovia, obwohl die Wohnungen gemeinn├╝tzig waren. Die Wohnungsbest├Ąnde ganzer Gesellschaften wurden per Share Deal verkauft. Diese Gesellschaften sind S├╝dwestdeutsche Gemeinn├╝tzige Wohnungsbau AG, Wohnbau Rhein-Main, Frankfurter Siedlungsgesellschaft und Teile der GWH. Diese Wohnungsbaugesellschaften waren gemeinn├╝tzig und hatten keine gewinn- und profitorientierten Ziele. Wohnen wurde als Menschenrecht gesehen. Deshalb hat die Stadt Grundst├╝cke zur Verf├╝gung gestellt. Sie haben ehemals gemeinn├╝tzige Wohnungsbaugesellschaften privatisiert und ├Âffentliche Wohnungsbest├Ąnde an private Unternehmen verkauft. Heute besitzt Vonovia 11.500 Wohnungen in Frankfurt. Viele dieser Wohnungen waren ├Âffentliches Eigentum.

Sie haben dem Verkauf der Wohnungen damals zugestimmt. Damit haben Sie nicht nur b├Ârsennotierte Wohnungsbaugesellschaften und Aktion├Ąre reich gemacht, sondern Sie haben auch Wohnraum zur Casinoware gemacht und so in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die Wohnsituation in Frankfurt ist katastrophal. 10.000 Haushalte warten dringend auf eine Sozialwohnung. Die Frauenh├Ąuser sind ├╝berf├╝llt. 8.000 Menschen leben in Notunterk├╝nften, darunter Familien mit mehr als 1.000 Schulkindern unter dramatischen Bedingungen, meine Damen und Herren.

Ich wei├č, wovon ich rede. In den Not- und Sammelunterk├╝nften leben Familien auf engem Raum. Zum Beispiel lebt eine siebenk├Âpfige Familie in einem Zimmer von etwa 35 Quadratmetern. Aus der FAZ kennen Sie auch die Situation im Jahr 2018, dort wurde auf einer ganzen Seite ├╝ber eine sechsk├Âpfige Familie in einem 32ÔÇĹQuadratmeter-Zimmer in einem heruntergekommenen Hotel berichtet. Bis heute hat sich die Situation von dieser Familie nicht ge├Ąndert. F├╝r die Unterbringung von Obdachlosen zahlt die Stadt pro Person 700 Euro im Monat, aber an eine siebenk├Âpfige Familie einen kleinen Raum f├╝r 4.900 Euro zu vermieten, das ist ein Bombengesch├Ąft. Daf├╝r k├Ânnte die Stadt vier normale Wohnungen mieten.

Wie geht es diesen Menschen? Wie geht es diesen Kindern in den Sammelunterk├╝nften in der Pandemiezeit? Nat├╝rlich will keiner der Verantwortlichen dar├╝ber reden. Ich habe selbst gesehen, wie es den Schulkindern beim ersten Lockdown ging – ohne Schulmaterial, ohne Internet, nicht einmal einen Tisch, an dem sie Hausaufgaben machen oder lernen k├Ânnen. Ich m├Âchte hier deutlich machen, dass sich in den Notunterk├╝nften dramatische Szenen abspielen. Wir fordern den Magistrat auf, diese Situation dringend zu ├Ąndern, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Die Wahrheit kann die Koalition nat├╝rlich nicht akzeptieren, aber es geht noch weiter. Jeder Zweite, der in Frankfurt in Mietverh├Ąltnissen lebt, hat ein Recht auf eine Sozialwohnung, und zwei Drittel haben ein Recht auf eine gef├Ârderte Wohnung. Es wurden kaum soziale Wohnungen gebaut. In den letzten vier Jahren wurden nur 491 Sozialwohnungen gebaut. Dagegen sind Tausende Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Haupts├Ąchlich wurden hochpreisige Wohnungen oder Luxuswohnt├╝rme neu gebaut, und Sie haben das genehmigt.

In den Neunzigerjahren gab es in Frankfurt ├╝ber 70.000 Sozialwohnungen, davon sind bis heute lediglich 18.000 ├╝briggeblieben, mit fallender Tendenz. Zum Ende des Jahres werden zum Beispiel mehr als 250 Wohnungen alleine im Ostend ihre Bindungen verlieren. Die Stadtregierung hat beim Bau sozialer und bezahlbarer Wohnungen versagt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Die Mieterinnen und Mieter leben in dieser Stadt derzeit im Angstzustand. Sie wissen nicht, wann die n├Ąchste Mieterh├Âhung kommt, und sie bangen um ihre Jobs. Dagegen genie├čt die Vonovia die niedrigen Zinsen, Pfennigbetr├Ąge, die Dividenden steigen, und damit betreibt die Vonovia eine grausame, menschenverachtende Mietenpolitik. Meine Damen und Herren, Vonovia verdient die ├Âffentlichen Grundst├╝cke nicht. Vonovia hat die Verpflichtung, die damals zwischen der Stadt Frankfurt und den ├Âffentlichen Gesellschaften vereinbart wurde, mit F├╝├čen getreten.

Wir fordern den Magistrat auf, die Erbbauvertr├Ąge fr├╝hzeitig zu k├╝ndigen und die Grundst├╝cke sowie die dazu geh├Ârenden Wohnungen in die ├Âffentliche Hand zur├╝ckzuholen und die Verantwortlichen – einige davon sind noch unter uns – zur Rechenschaft zu ziehen. Ich m├Âchte hier noch einmal deutlich machen: Privatisieren von ├Âffentlichem Eigentum ist Diebstahl, meine Damen und Herren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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