Wegducken statt antworten: Umgang des Magistrats mit Anfragen des OBRs

Vor sieben Monaten hatte der Ortsbeirat 6 auf Antrag der LINKEN. den Magistrat angefragt, warum er die Möglichkeit, die Villa Meister in Sindlingen zu erwerben, nicht genutzt hat und damit dem eigenen integrierten Stadtentwicklungskonzept des FlÀchen- und GebÀudeerwerbs nicht gefolgt ist.
Nach sieben Monaten nur die lapidare Antwort, fĂŒr die Antwort noch mehr Zeit zu brauchen.

„Also habe ich mal nachgefragt und zwar in Form einer sogenannten ‚Kleinen Anfrage‘, die muss nĂ€mlich wĂ€hrend der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer und im Ortsbeirat 6.
Ergebnis: Dezernent Schneider lĂ€sst ausrichten, man sei noch in der internen Abstimmung. WĂŒrde aber zeitnah antworten.

„Wenn der Magistrat es nicht schafft, in sieben Monaten aufzuschreiben, was ihn zu einer ja bereits gefallenen Entscheidung mit erheblicher Tragweite fĂŒr den Frankfurter  Westen gefĂŒhrt hat, heißt das entweder, dass er es selbst nicht weiß oder ihn die Anfragen von Stadtverordneten nicht interessieren oder er die GrĂŒnde nicht benennen will. Das ist nicht akzeptabel“ empört sich Pauli.

„Nach sieben Monaten noch keine Antwort – da ist der Begriff „zeitnah“ der pure Hohn. Es drĂ€ngt sich der Eindruck auf, dass der Dezernent Schneider und der Magistrat die falsche und unpopulĂ€re Entscheidung aus GrĂŒnden getroffen haben, die man den BĂŒrger*innen nicht offenlegen will, also etwas zu verbergen hat.  Vielleicht hofft er, sich bis zur Kommunalwahl durchlavieren zu können. Das versucht die Koalition im Römer sowieso schon mit etlichen AntrĂ€gen und Anfragen“, moniert Pauli.
Und weiter: „Nach wie vor bleiben wir LINKE dabei: Der Frankfurter Westen hĂ€tte mit der Villa Meister und den dazu gehörigen FlĂ€chen die Möglichkeit gehabt, die Voraussetzung fĂŒr die dringend benötigte Erweiterung sozialer Angebote zu schaffen.“

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