Dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird, ist in erster Linie ein Anspruch an sich selbst

35. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2003: Vertritt der Magistrat die Auffassung, die Stadt Frankfurt mĂŒsse weitere „GeflĂŒchtete“ aufnehmen, und – falls ja – wo will er diese angesichts der angespannten Wohnungssituation konkret unterbringen?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die nÀchste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Frankfurt wird weitere GeflĂŒchtete aufnehmen, und wenn es nur die elf sind, ob es Ihnen passt oder nicht. Das ist Fakt. Frankfurt ist dabei auch nicht alleine, wenn Frankfurt sich endlich bereit erklĂ€ren wĂŒrde, sich auch zum sicheren Hafen zu erklĂ€ren. Allein in Deutschland gibt es 61 StĂ€dte, die diesen Schritt schon gemacht haben, darunter auch StĂ€dte wie MĂŒnchen, denen ich das wahrlich nicht zugetraut hĂ€tte, die offenbar in dieser Hinsicht progressiver sind als die weltoffene, tolerante, internationale Stadt Frankfurt.

Viele, viele andere StĂ€dte in Deutschland, aber auch 50 andere europĂ€ische StĂ€dte, haben sich dazu in einem Netzwerk Solidarity City schon bereit erklĂ€rt. Weltweit gibt es von der UN-FlĂŒchtlingsorganisation WithRefugees eine ebensolche Organisation, die sich um den Austausch von Erfahrungen bemĂŒht und StĂ€dte sammelt, die bereit sind, GeflĂŒchtete aufzunehmen. Dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird, ist in erster Linie mal ein Anspruch an sich selbst. Die GRÜNEN haben es vor einem Jahr Symbolpolitik genannt, inzwischen haben sie ihre Meinung geĂ€ndert. Es ist ein Anspruch an sich selbst, alles zu tun, um dies in Zukunft zu ermöglichen.

Das heißt, wir mĂŒssen Lobby sein gegenĂŒber der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung, bei Horst Seehofer vorsprechen, wie das etliche OberbĂŒrgermeister in einem offenen Brief bereits getan haben, Herr Feldmann. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen gehört sicherlich zu diesen Dingen dazu, die wir tun mĂŒssen. Das mĂŒssen wir aber sowieso machen. Bezahlbaren Wohnraum fĂŒr alle Menschen, fĂŒr GeflĂŒchtete, fĂŒr linke Wohnprojekte, fĂŒr Polizistinnen und Polizisten, fĂŒr Hebammen, fĂŒr Erzieherinnen und Erzieher. Wir mĂŒssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist aber nicht der entscheidende Kern, ob es darum geht, jetzt hier Menschen aufzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass die GebĂ€ude von Neckermann zum Beispiel gerade leer stehen, dass dort 2.000 Menschen sofort untergebracht werden könnten.

Ich habe aber die Zahlen genannt, allein in Deutschland sind es 61 StĂ€dte, europaweit noch einmal viel mehr. Das heißt, wir reden von einer einstelligen Zahl, die wir in Frankfurt aufnehmen mĂŒssen, und da diskutieren Sie ein Jahr lang, ob das geht oder nicht. Der wesentliche Punkt ist, die AfD stellt sich hier hin mit ihrer Obsession, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Geschlecht abzuwerten und fragt, ob Frankfurt am Main oder am Mittelmeer liegt. Ich stelle die Frage, können wir jemanden im Mittelmeer ertrinken lassen oder nicht? Können wir etwas dagegen tun? Ich denke, das können wir sehr wohl und da wird es Zeit, sich endlich dazu zu bekennen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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