Integriertes Stadtentwicklungskonzept ohne Aussagekraft

Nachdem der Planungsdezernent das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEK) am Anfang des Monats der Presse vorgestellt hat, wird es heute Abend – am Montag, den 24. Juni – den Bürger*innen präsentiert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die Reihenfolge zeigt eine komplette Umkehr der Prioritäten: Wurden bei der Erstellung noch die Bürger*innen zuerst gefragt, sind sie nun die letzten, die das Ergebnis präsentiert bekommen.“

Auch inhaltlich habe das Konzept nicht viel zu bieten. Lediglich auf den letzten vier von 72 Seiten werden sogenannte Schwerpunkträume beschrieben. Was innerhalb dieser Areale passieren soll, bleibe allerdings ebenso vage wie deren exakte Lagen.

Yilmaz kommentiert: „Damit werden Bürger*innen eher verunsichert als dass Planungsansätze transparent und zugänglicher werden. Zum Beispiel werden in der Innenstadt eine Wohnbebauung auf dem Lola-Montez-Gelände und Quartiersplatz in der Breite Gasse sowie eine Wohnbebauung an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützenstraße aufgeführt. Was das für die zurzeit dort wohnenden Mieter*innen und Gewerbetreibenden bedeutet, bleibt ungewiss. Welche Art der Wohnbebauung geplant ist, wird ebenfalls nicht erwähnt.“

So könne keine zukunftsorientierte Stadtplanung gelingen. Yilmaz weiter: „Der Anspruch, ein Konzept fĂĽr die ganze Stadt zu schreiben, ist deutlich verfehlt worden. Trotzdem konnte sich die Koalition nicht einmal auf diese allgemein gehaltenen Seiten als verbindliches Konzept einigen. Das zeigt den wenig arbeitsfähigen Zustand der Koalition. Das Fazit zum IStEK ist: BĂĽrger*innen mĂĽssen sich weiterhin einzeln fĂĽr jedes Projekt einsetzen, was ihnen am Herzen liegt und vor allem genau verfolgen, was der Magistrat veranlasst –  teilweise gegen ihre Interessen.“

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