Schlagwort-Archive: Stadtverordnetenversammlung

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die FlĂĽchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Mobilität für ehrenamtliches Engagement

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass neben den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zukĂĽnftig weitere ehrenamtlich Tätige den öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Stadtgebiets kostenfrei … Weiterlesen

Kulturpolitik hat für die CDU in Frankfurt offenbar keine Priorität

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016 TO 17: Versetzung eines Wahlbeamten (Felix Semmelroth) in den Ruhestand Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Preundschuh: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17., Ruhestand von Herrn Stadtrat Professor Dr. Semmelroth, auf. Zu diesem Thema behandeln wir … Weiterlesen

TTIP und CETA stoppen!

Ă–ffentlicher Leseraum auf dem Römerberg „Ich begrĂĽĂźe die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: auf die … Weiterlesen

Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung

Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Weiterlesen

Kein Platz fĂĽr geistige Brandstifter und Rassisten

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.