Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen:

Die Fraktionen, die an der Verhandlung ├╝ber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich f├╝r verbesserte Arbeitsm├Âglichkeiten f├╝r die Frankfurter Ortsbeir├Ąte einzusetzen.

Der Ortsbeirat 10 fordert konkret:

auf die j├Ąhrliche B├╝rgerversammlung, die durch die HGO vorgesehen ist, zu verzichten und die frei werdenden Mittel Ortsbeir├Ąten f├╝r die Durchf├╝hrung von B├╝rgerversammlungen in den Stadtteilen zu Verf├╝gung zu stellen.

Begr├╝ndung:

Im Herbst jeden Jahres findet eine zentrale B├╝rgerversammlung, meist im Plenarsaal des R├Âmers statt. Das Thema wird rotierend von je einer Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Die Versammlungen sind seit Jahren ├Ąu├čerst d├╝rftig besucht. Meist sind dort ├╝berwiegend Vertreter von Interessengruppen und Kommunalpolitiker anwesend.
Bei strittigen Themen in den Stadtteilen kommen weitaus mehr B├╝rgerInnen zusammen und k├Ânnen miteinander diskutieren und auf die EntscheiderInnen Einfluss nehmen. Dies sollte zuk├╝nftig verst├Ąrkt vor Entscheidungen stattfinden die im Stadtteil zu Kontroversen f├╝hren.

Antragsteller*nnen:
Ayse Dalhoff
Lothar Kramer

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