Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nächsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz fĂĽr … Weiterlesen

Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte fĂĽr GrundstĂĽcke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung … Weiterlesen

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der KnorrstraĂźe im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der KnorrstraĂźe hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Besuch des Frankfurter Zoos muss fĂĽr alle erschwinglich bleiben

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis … Weiterlesen

Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurĂĽck auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen KlimabĂĽndnisses vor ĂĽber einem Jahr aufgestellt hatte. … Weiterlesen

Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“

Das Amt fĂĽr Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heiĂźt es, dass vor allem … Weiterlesen

Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der AdalbertstraĂźe 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht … Weiterlesen

Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an OberbĂĽrgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die MĂĽnzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafĂĽr sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal … Weiterlesen

Postfiliale in Preungesheim muss bleiben

Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die SchlieĂźung der Postbank in der JaspertstraĂźe protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstĂĽtzt. Ayse … Weiterlesen

#Trebur bleibt – Proteste im Treburer Wald berechtigt

Seit dem frĂĽhen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn Baumhäuser und andere Barrieren errichtet, um Rodungen fĂĽr den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklärt … Weiterlesen