Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der OberbĂŒrgermeister zur GenehmigungsfĂ€higkeit von Flugsteig G?

Die fĂŒr Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfĂ€hig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Worten mĂŒssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Die Bundesregierung plant in fĂŒnf Testkommunen einen Nulltarif einzufĂŒhren. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der EuropĂ€ischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen … Weiterlesen

Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische HeimstĂ€tte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem glĂ€sernen Menschen machen. Mieter*innen mĂŒssen sogar ArbeitsvertrĂ€ge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergrĂŒndig nicht um … Weiterlesen

Im Dauer-Brenner wohnen

  In Frankfurt streitet sich der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG mit der Feuerwehr darĂŒber, ob die verbauten FassadendĂ€mmungen eine Brandgefahr darstellen. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert diese ungewöhnliche Auseinandersetzung: „Die Menschen haben Angst, … Weiterlesen

Kirchners Kritik an KAV ist rassistisch

„Wenn eine von Rassismus betroffene Minderheit darauf aufmerksam macht, dass etwas rassistisch ist, ist eine der bedauerlichsten Reaktionen, es als ‚einfach bizarr‘ abzutun“, erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Genau das tut ausgerechnet der integrationspolitische Sprecher … Weiterlesen

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhĂ€lt. Die EU Kommission … Weiterlesen

Wer Frankfurt liebt, kann Weyland nicht wÀhlen

„Report Mainz“ berichtet in seiner aktuellen Sendung, dass die selbstgewĂŒnschte Versetzung der OB-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland (CDU) in den Einstweiligen Ruhestand rechtswidrig sei. „Bei einem gestörten VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Regierung und politischem Beamten kommt das Instrument des Einstweiligen Ruhestands zum Einsatz. … Weiterlesen

Neue Zahlen zum Wohnen: ABG gibt sich zu Unrecht sozial

Das Amt fĂŒr Wohnungswesen hat den TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr 2016 veröffentlicht. Darin meldet sich die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG mit einem Gastbeitrag zu Wort, von „vertretbaren Mieten“ und einem „Wohnen fĂŒr alle“ ist die Rede. BlĂ€ttert man ein paar Seiten zurĂŒck, sieht … Weiterlesen

Gewerbesteuer erhöhen, um fĂŒr soziale Gerechtigkeit zu sorgen

Die Beratungen fĂŒr den Haushalt der Stadt Frankfurt fĂŒr das 2018 stehen kurz bevor. Der Magistrat hat schon angekĂŒndigt, dass er weiterhin auf das Spardiktat setzten will. DIE LINKE. im Römer wird in diesem Jahr wieder mit einem sozial gerechten … Weiterlesen

Maßlose Gier: Milliarden Boni der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank will etwa eine Milliarde Euro Boni an ihre Manager*innen ausschĂŒtten. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer unglaublichen Maßlosigkeit. MĂŒller: „Die Deutsche Bank schĂŒttet Boni in Milliardenhöhe fĂŒr das … Weiterlesen