Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und Ă€ußern sich volksverhetzend ĂŒber Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter PolizeiprĂ€sident Bereswill hofft, „dass es ein Ausnahmefall bleibt“. Dazu … Weiterlesen

Keine einzige Sozialwohnung im Nieder Loch

Im ,Nieder Loch‘ baut die ABG 131 neue Mietwohnungen. 30 Prozent sollen ĂŒber das stĂ€dtische Mittelstandsprogramm gefördert werden. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römerkoalition verfehlt hier ihr ausgegebenes Ziel, bei Wohnbauten der … Weiterlesen

Mzuzu oder Busan? Wo hin die Reise geht, entscheidet sich am kommunalen Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz in Katowice erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Klimaziele krachend verfehlt! Das Fazit fĂŒhrender Klimaexperten zu den deutschen BemĂŒhungen um den Klimaschutz könnte eindeutiger nicht sein. Die salbungsvollen Worte des … Weiterlesen

Die Lunte wurde im Römer gezĂŒndet

Seit September 2018 wurden in Frankfurt und der Region linke, alternative Zentren und Wohnprojekte wiederholt zum Ziel von BrandanschlĂ€gen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin ein Resultat der vergifteten politischen Diskussion um diese Projekte: „Schon … Weiterlesen

Ehrenamt ist gelebte SolidaritÀt

Kein Mittel zur Haushaltssanierung „Das Ehrenamt ist der Kitt, der die Frankfurter Stadtgesellschaft zusammenhĂ€lt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts. „Ohne die zahllosen Menschen, die sich jeden Tag in … Weiterlesen

Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE … Weiterlesen

Tourismusbeitrag: Weniger Vermarktung und mehr Nachhaltigkeit

Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofĂŒr die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverstĂ€ndlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit … Weiterlesen

Preisspirale dreht sich weiter nach oben

Nach den SchwimmbĂ€dern und dem Zoo wird nun auch die Museumsufer-Card teurer. Damit setzt sich die Reihe von Preiserhöhungen bei Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter fort. „Die Museumsufer-Card ist ein tolles Angebot der Stadt. Mit ihr können Menschen zahlreiche Ausstellungen … Weiterlesen

Zahnloser Tiger bleibt zahnloser Tiger

Die Bundesregierung will mit dem neu beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz bei der Mietpreisbremse nachbessern. Diese sollte die Mietpreisexplosion verhindern, blieb aber ein zahnloser Tiger. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist sich sicher, dass die neue … Weiterlesen

Razzia – Die Deutsche Bank hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem

„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerĂ€t und gegen die Bank wegen … Weiterlesen