Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂĽrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in NotunterkĂĽnften in zwei Aspekten: Das CDU-gefĂĽhrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den UnterkĂĽnften vor. Das SPD-gefĂĽhrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Markus Frank schĂĽtz lieber den FuĂźball als Frauen

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um … Weiterlesen

Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon spät, dann wenigstens richtig machen!

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrĂĽĂźt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-SĂĽd, Nordend-Mitte, Berger StraĂźe, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der EinfĂĽhrung der Satzungen zustimmen. Sie sind als … Weiterlesen

Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur AnkĂĽndigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge … Weiterlesen

Konjunkturprogramm fĂĽr betrĂĽgerische Automobilindustrie

„Die Einigung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Witz. Sie trägt nicht dazu bei, die Abgasprobleme in den Kommunen zu lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt nicht in der Auswahl der besonders betroffenen Kommunen erscheint. Das ist blanker … Weiterlesen

Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen … Weiterlesen

KĂĽrzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung

„Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die KĂĽrzungspolitik bei den Städtischen BĂĽhnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen BĂĽhnen. Die … Weiterlesen

Ryanair: Ausbeutung der Beschäftigten muss beendet werden

„Es ist ein Skandal, dass die Flugbegleiter*innen von Ryanair, zu Billiglöhnen ausgebeutet werden“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer. MĂĽller unterstreicht die UnterstĂĽtzung der Fraktion DIE LINKE. im Römer fĂĽr die heute angekĂĽndigten StreikmaĂźnahmen am Frankfurter Flughafen. … Weiterlesen

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist fĂĽr uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher fĂĽr Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten … Weiterlesen

ABG: Auch in Nied wird das Soll nicht erfĂĽllt

„Immer wieder das gleiche: Die ABG tut, was sie will und nicht was sie soll! Sie soll nämlich nach ihrem satzungsmäßigen Auftrag Wohnraum fĂĽr Menschen schaffen, die auf dem freien Markt keinen finden“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE … Weiterlesen