Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

LINKS wirkt – Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt

„Nun kommt dank des öffentlichen Drucks der Fraktion DIE LINKE. im Römer endlich nach langer Zeit des Nichtstuns die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Gang.“ freut sich Monika Christann, Stadtverordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Frankfurter Römer. Seit 18 … Weiterlesen

Öffentliche Grundstücke vom Immobilienkonzern Vonovia zurückholen

Der Immobilienkonzern Vonovia steht immer wieder wegen mangelhafter Erreichbarkeit, unterlassener Instandhaltungen, hohen Nebenkosten und Mieterhöhungen in der Kritik. Jetzt wurde durch eine Anfrage der LINKEN (F 2120) bekannt, dass 40 Grundstücke der Stadt bzw. der stadtnahen Stiftung Allgemeiner Almosenkasten von … Weiterlesen

Sozialer Auftrag in der Wohnungspolitik darf keine Verhandlungssache sein

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahlen aus dem Geschäftsbericht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding: „Mit 112,7 Millionen Euro erwirtschaftet die ABG erneut einen Rekordüberschuss. Jedes Jahr steigen die Gewinne. Auch dieses Jahr wird … Weiterlesen

Offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten

Erneut haben Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg protestiert. Denn noch immer gibt es seitens der Stadt keine Zusage, die Zuschüsse zu erhöhen, um die gestiegenen Personalkosten durch … Weiterlesen

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den … Weiterlesen

Frankfurter Klimaallianz: Trippelschritte reichen nicht

Die Römer-Koalition hat ihr Maßnahmenpaket für eine Klimaallianz Frankfurt vorgestellt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mal ehrlich, die meisten der in vierundzwanzig Punkte untergliederten Maßnahmen ist alter Wein in neuen Schläuchen. Da ist … Weiterlesen

Safe Abortion Day – für das Recht auf einen medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch

Am 28.09.2019 wird es in vielen deutschen Städten mit dem Slogan „Safe Abortion Day“ Aktionen und Demonstrationen für das Recht von Schwangeren auf einen medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch geben. Die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ist … Weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: In der letzten … Weiterlesen

Öffentliches Consilium zum neuen Stadtteil

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘ die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. … Weiterlesen

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen