Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nächsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz für … Weiterlesen

Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte für Grundstücke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung … Weiterlesen

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Besuch des Frankfurter Zoos muss für alle erschwinglich bleiben

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis … Weiterlesen

Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossene und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als Bockenheim … Weiterlesen

Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen … Weiterlesen

Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte

Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten … Weiterlesen

Unterstützung für das Flüchtlingsprojekt Milena e.V.

Etatantrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Kosten der Anmietung einer neuen Liegenschaft für den Verein Mädchenbüro Milena … Weiterlesen

Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit,  besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.        

Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. … Weiterlesen