Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen ernstnehmen: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte jetzt!

Die Linke im Römer fordert einen Mietenstopp bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH). Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – und gerade eine öffentliche Wohnungsgesellschaft darf nicht an der Preisschraube drehen. … Weiterlesen

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt den Forderungen des zivilgesellschaftlichen „Bündnis für einen Mietpreisstopp“ folgend über seine Aufsichtsrät*innen Einfluss auf die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), um einen Mietenstopp bei der NH zu erreichen. Damit sollen Mieterhöhungen auf höchstens … Weiterlesen

Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, … Weiterlesen

Höhere Parkgebühren für SUVs

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere … Weiterlesen

Bauwende beginnt am Juridicum

Zur Debatte um Abriss und Erhalt des Juridicums und der gestrigen Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors Juridicum äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Das Juridicum ist intakt und erhaltenswert. Den Plänen, mit der Abrissbirne … Weiterlesen

Linke kritisiert drastische Preiserhöhungen des RMVs

Die in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) verkündeten Preissteigerungen zum 1. Januar 2026 kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für … Weiterlesen

15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab dem Jahr 2026 wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Dabei sucht der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten. Am 15. Mai … Weiterlesen

Einladung „Frankfurt: Klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“ am 10. November um 19 Uhr

Die Klimakatastrophe schreitet voran, Klimaschutz und -gerechtigkeit hingegen werden abgebaut, Klimaziele vertagt. Fridays for Future hatte vor der letzten Kommunalwahl klare Forderungen an die Stadtpolitik. Die hat sich zwar das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, doch es fehlt … Weiterlesen

Verdrängungspläne der ABG Holding endlich einen Riegel vorschieben

Gestern wurde der Antrag der Linksfraktion „Entmietung im Nordend stoppen“ im Planungsausschuss diskutiert. Darin wird gefordert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in der Gellertsiedlung warmmietenneutral saniert und keine Mieter*innen verdrängt. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen