Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Die Linke fordert mehr Unterstützung für das Theater in der Engelsburg

„Es ist wirklich bemerkenswert, welcher kultureller Leuchtturm mit dem Theater in der Engelsburg im Frankfurter Westen geschaffen wurde,“ erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Römer. „Das Theater in Sindlingen startet im Herbst mit der ersten vollständigen Spielzeit. Es … Weiterlesen

Schockierendes Gewaltproblem bei Frankfurter Polizei – Die Linke im Römer fordert lückenlose Aufklärung durch eine unabhängige Kommission

Ermittlungsergebnisse bezüglich Gewaltexzessen von Polizeibeamt*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers verdeutlichen strukturelle Probleme. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Die Ergebnisse der Ermittlungen bezüglich des eklatanten Fehlverhaltens von 17 Beamt*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers sind … Weiterlesen

Zehn Jahre Mailänder Abkommen: Frankfurt braucht endlich Ernährungsgerechtigkeit

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Unterzeichnung des Mailänder Abkommens über städtische Ernährungspolitik erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer: „Vor zehn Jahren hat Frankfurt das Mailänder Abkommen unterschrieben – doch von einer echten städtischen Ernährungspolitik ist bis heute … Weiterlesen

Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ steht seit 1999 wegen Brandschutzmängeln geschlossen da – eine kulturell und stadtgestalterisch bedeutende Landmarke, die wiederbelebt werden muss. Seit 2019 sind Bundesmittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Sanierung bereitgestellt, die jedoch … Weiterlesen

Stillstand statt Zugänglichkeit

Nicht nur fehlt der stark frequentierten S-Bahn-Station Galluswarte seit ihrer Eröffnung 1972 ein barrierefreier Zugang durch einen Aufzug, seit Anfang September ist nun auch die vorhandene Rolltreppe an der Seite Mainzer Landstraße außer Betrieb. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische … Weiterlesen

Verkehrssicherheit erhöhen – Dooring-Unfälle verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neuplanungen für Radverkehrsanlagen neben Parkplätzen zukünftig grundsätzlich Sicherheitstrennstreifen mit mindestens 0,75 cm für die Türzone/Dooring-Zone zu berücksichtigen, um die oft schwerwiegenden Unfälle mit unachtsam geöffneten Autotüren in der Praxis effektiv zu … Weiterlesen

Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt etabliert begleitend zur kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung einen „Beirat Wärmewende“, in dem Vertreter*innen von Bürger*inneninitiativen, Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden sowie der Stadtverwaltung beteiligt sind. Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass grüner Wasserstoff auf absehbare … Weiterlesen

Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. Mit dem Land … Weiterlesen

Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird eine Grundsteuer C nach § 25 Abs. 5 GrStG eingeführt, die einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke festlegt. Der Hebesatz der Grundsteuer C muss dabei höher sein als der der Grundsteuer B. Begründung: … Weiterlesen

Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im … Weiterlesen