Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, … Weiterlesen →

Höhere Parkgebühren für SUVs

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere … Weiterlesen →

Bauwende beginnt am Juridicum

Publiziert am 5. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur Debatte um Abriss und Erhalt des Juridicums und der gestrigen Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors Juridicum äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Das Juridicum ist intakt und erhaltenswert. Den Plänen, mit der Abrissbirne … Weiterlesen →

Linke kritisiert drastische Preiserhöhungen des RMVs

Publiziert am 4. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) verkündeten Preissteigerungen zum 1. Januar 2026 kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der … Weiterlesen →

Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben

Publiziert am 31. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für … Weiterlesen →

15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen

Publiziert am 30. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab dem Jahr 2026 wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Dabei sucht der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten. Am 15. Mai … Weiterlesen →

Einladung „Frankfurt: Klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“ am 10. November um 19 Uhr

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Klimakatastrophe schreitet voran, Klimaschutz und -gerechtigkeit hingegen werden abgebaut, Klimaziele vertagt. Fridays for Future hatte vor der letzten Kommunalwahl klare Forderungen an die Stadtpolitik. Die hat sich zwar das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, doch es fehlt … Weiterlesen →

Verdrängungspläne der ABG Holding endlich einen Riegel vorschieben

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Gestern wurde der Antrag der Linksfraktion „Entmietung im Nordend stoppen“ im Planungsausschuss diskutiert. Darin wird gefordert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in der Gellertsiedlung warmmietenneutral saniert und keine Mieter*innen verdrängt. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen →

Finanzielle Förderung Grüne Soße Festival wirft Fragen auf

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das Grüne Soße Festival wird aus Mitteln der Tourismusabgabe finanziell unterstützt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender, finanz- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Förderung des Grüne Soße Festivals aus dem Topf der Tourismusabgabe ist maximal intransparent. … Weiterlesen →

Links wirkt! Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert

Publiziert am 28. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 43. Plenarsitzung am 18. September 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Freiheitsentzug ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Entsprechend absurd ist es, dass Tausende Menschen in Deutschland wegen nicht bezahlter Fahrscheine … Weiterlesen →