Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Fraktionen, die an der Verhandlung über die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen.

Der Ortsbeirat 10 fordert konkret:

    • Die MittelkĂĽrzungen fĂĽr die Ortsbeiräte zurĂĽckzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
    • Die Bearbeitungszeit und Umsetzung von vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten MaĂźnahmen muss beschleunigt werden. DafĂĽr mĂĽssen organisatorische und personelle MaĂźnahmen ergriffen werden.

BegrĂĽndung:

Die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 muss reflektiert werden und zu einer veränderten Politik führen, deren Ziel es ist, die FrankfurterInnen stärker bei kommunalen Entscheidungen mit einzubeziehen. Anliegen und Probleme in den Stadtteilen, im direkten Wohnumfeld der Menschen, müssen besser und schneller aufgegriffen und bearbeitet werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Ortbeiräte. Die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln kann dazu einen kleinen Beitrag leisten. Gleichbedeutend ist eine zeitnahe Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen.

AntragstellerInnen:
Ayse Dalhoff
Lothar Kramer

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