Schlagwort-Archive: sozialer Wohnungsbau

Aktionstag 17.Oktober: Armut endlich beseitigen

1992 wurde der 17. Oktober von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen aus dem SGB II, ca. 18.000 davon sind arbeitslos. 22,1 Prozent aller … Weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau muss immer mit einer sozialen Dimension diskutiert werden

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 6: Bebauungsplan Nr. 872 – Lyoner Straße Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Baier! Die letzte Wortmeldung, die bis jetzt bei mir eingegangen ist, kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium: Raum für Sozialwohnungen

Das Finanzministerium des Landes Hessen plant laut einer Pressemitteilung eine neue Vermarktungsrunde vorzubereiten, um einen geeigneten Investor zu finden, der das Areal des alten Polizeipräsidiums entwickelt. „Erster Ansprechpartner zum Kauf des Areals muss die Stadt Frankfurt sein. Die Stadt benötigt … Weiterlesen

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als Busbündel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 für die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Ãœberarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des Bürgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Schwarz-Grün mit SPD-Schützenhilfe

Fast drei Monate nach den Kommunalwahlen haben CDU, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Viel neues steht nicht drin. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und der Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt Axel Gerntke kommentieren den Vertrag. Weiterlesen

Keine Planungen ohne die Bewohner*innen der Platensiedlung

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 5: Mieter in Ginnheim, zum Beispiel in der Platensiedlung, erhielten ein Schreiben der städtischen ABG Holding. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen … Weiterlesen

„Kurs halten“ in die falsche Richtung

2. Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016 TO 7: Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf ein paar Punkte eingehe, würde … Weiterlesen