Schlagwort-Archive: NSU 2.0

Erste BewĂ€hrungsprobe fĂŒr neuen PolizeiprĂ€sidenten

Im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen fĂŒnf hessische Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive Polizeibeamte des PolizeiprĂ€sidiums Frankfurt am Main. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Damit steht der … Weiterlesen

LINKE wendet sich gegen Racial Profiling in der Innenstadt

Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafĂŒr abfeiern, dass er den Opern­platz per AllgemeinverfĂŒgung gesperrt hat, wĂ€hrend PolizeiprĂ€sident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist. DIE LINKE … Weiterlesen

Konsequenzen bei der Polizei ziehen!

Zum Polizeiskandal erklĂ€rt Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Bereits im Februar 2019 kĂŒndigte der Frankfurter PolizeiprĂ€sident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss an, dass alle Polizeibeamt*in­nen zwingend nur noch ihre eigenen Zugangsdaten benutzen mĂŒssen, dass das protokolliert … Weiterlesen