Schlagwort-Archive: Finanzpolitik

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Wer den Gesamtabschluss feiert, lässt die sozialen Fragen außen vor

Publiziert am 17. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Heute veröffentlichte der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den konsolidierten Gesamtabschluss 2023, wozu sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke, äußert: „Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Bastian Bergerhoff dazu anstimmt, sind völlig fehl … Weiterlesen →

Schlechter Start ins neue Jahr: Römerkoalition erhöht Eintrittspreise für Museen und finanziert die falschen Projekte

Publiziert am 8. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Museen sowie der Bewilligung von Finanzausgleichsmitteln für die Dom Römer GmbH von 5 Mio. Euro, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer: „Diese finanzpolitischen Entscheidungen der Römerkoalition … Weiterlesen →

Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

Publiziert am 22. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von … Weiterlesen →

Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Publiziert am 24. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen →

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kürzt mit dem Rasenmäher

Publiziert am 16. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Was DIE LINKE schon lange befürchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven Kürzungen im Etat kommen“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese Kürzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition … Weiterlesen →

LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

Publiziert am 11. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit … Weiterlesen →

Stadt zahlt 850.000 Euro für gestoppte Multifunktionshalle

Publiziert am 15. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf … Weiterlesen →

Kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach – unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur

Publiziert am 28. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen. Teil davon ist die Planung eines neuen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach auf Flächen östlich der A5, die zurzeit Äcker sind. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen →

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm für die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Publiziert am 31. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem größten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spürbare … Weiterlesen →