Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Städtische Bühnen: Es ist ein Drama mit der CDU

Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat die Untersuchungsergebnisse der Stabsstelle Städtische Bühnen präsentiert und plädiert für die kostengünstigste Variante mit nur einer Interimsspielstätte. Demnach würde am Willy-Brandt-Platz ein Neubau nur einer Sparte entstehen, verbunden mit einem weiteren Neubau der anderen Sparte … Weiterlesen

Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer … Weiterlesen

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen

Gegen die Abzocke von Mieter*innen bei energetischer Modernisierung

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen die Kosten für energetische Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umlegen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Im Gebäudebestand wird sehr viel Energie verbraucht und Emissionen … Weiterlesen

Ausbeutung mit System stoppen!

Die LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten in der Systemgastronomie und die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), die im aktuellen Arbeitskampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Ein Drittel des Einkommens für die Miete

Auf Anfrage der LINKEN im Hessischen Landtag bestätigte die Landesregierung, dass ein Großteil des Einkommens für die Miete gezahlt wird. In Frankfurt geben Mieter*innen durchschnittlich 29,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus. „Diese Zahl zeigt deutlich, warum die hohen Mieten … Weiterlesen

2 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen müssen für Investitionen verwendet werden

Zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Gewinnsteuer. Die Profite der Unternehmen in Frankfurt sprudeln also geradezu. Es an der Zeit, dass … Weiterlesen

Planungsdezernent kommt nicht hinterher

Kurz vor Jahresende 2019 wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Berichtszeitraum ist das Jahr 2017. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Planungsdezernat hinkt der Entwicklungen des Wohnungsmarktes um Jahre hinterher. Das … Weiterlesen

Wohnungslosigkeit in Frankfurt keine Seltenheit

„In Frankfurt leben 367 Familien und 618 Einzelpersonen in Notunterkünften. Die Verhältnisse sind meist beengt und es gibt nicht genug Raum zum Kochen, Lernen oder für die Kinder zum Spielen. Dieser Zustand ist unhaltbar!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Ernst-Reuter-Schule: Widerstand gegen Bildungsungerechtigkeit

Der Frankfurter Magistrat plant, die Europäische Schule an ihrem bisherigen Standort in der Nordweststadt zu erweitern. Dafür müsste die benachbarte Ernst-Reuter-Schule (ERS) Flächen abgeben. Dagegen wehren sich Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Am 13. Dezember trugen sie ihren Protest auf die … Weiterlesen