Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Sozialbindungen für 257 Wohnungen im Ostend erhalten

Am Montag sendeten Mieter*innen aus dem Ostend einen Hilferuf: Am Ende des Jahres 2020 werden 257 Sozialwohnungen in einem Gebäudekomplex an der Waldschmidtstraße aus der Preisbindung fallen. Die Mieten könnten dann um 15 Prozent steigen. Auf Nachfrage der Mieter*innen hatte … Weiterlesen

Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen

Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen

Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind für … Weiterlesen

ABG setzt weiterhin Menschen auf die Straße

Noch am 13. März hat die ABG ihren Mieter*innen fristlose Kündigungen erteilt. Einen Beleg dafür liegt uns vor. Zu dem Vorgang erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Freitag, der 13. war wahrlich ein schwarzer … Weiterlesen

Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt … Weiterlesen

Corona-Pandemie: Solidarität mit von Armut Betroffenen

In Frankfurt leben über 90.000 Menschen, die auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Menschen brauchen in Anbetracht der Corona-Pandemie Unterstützung! Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bundesregierung rät, sich für … Weiterlesen

Corona Pandemie

Wessen Freund – Wessen Helfer: Diskurs statt Zensur

Die CDU Frankfurt hat sich über ein Veranstaltungsplakat der Fraktion DIE LINKE. im Römer echauffiert. Laut Medienberichten verlangen einzelne CDU Politiker*innen, dass Plakate zur Veranstaltung „Wessen Freund – Wessen Helfer. Ein kritischer Blick auf die Staatsgewalt“ abgehängt werden. Pearl Hahn, … Weiterlesen

Mietendeckel schnell zustande bringen

Die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild machte im vergangenen Herbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Mietenwahnsinn Hessen stark. Zuletzt unterstützt nun die SPD, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze, die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel. Und … Weiterlesen