Archiv der Kategorie: Politik

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte verlängern

Publiziert am 2. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Nassauische Heimstätte, damit der sogenannte Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren für untere Einkommensschichten begrenzt und Ende 2023 auslief, für fünf weitere Jahre bis … Weiterlesen →

Festplatz und Kleingärten am Ratsweg erhalten

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische … Weiterlesen →

Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)

Publiziert am 25. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, militärisch genutzte Liegenschaften umzunutzen. Die beiden Gesellschafter sind die Stadt Frankfurt sowie die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) mit einer jeweiligen Beteiligung von 50 Prozent. Alleinige Gesellschafterin der … Weiterlesen →

Gesundheitskioske für Frankfurt

Publiziert am 14. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat trifft sämtliche Vorbereitungen zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in mehreren Stadtteilen, damit diese nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) auf Bundesebene … Weiterlesen →

Berger Kino zum nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum entwickeln

Publiziert am 14. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römergemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:      Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit den Eigentümern und dem Pächter des Berger Kinos in der Berger Straße 177, dem Kollektiv … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 20. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, um die Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend zu ändern, dass die Mietpreisbindung bei allen Wohnungsunternehmen unbefristet … Weiterlesen →

Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitern

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitert.   Begründung:   Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen →

Zukunft der Sommerwerft sichern – Zuschüsse anpassen

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Unterstützung für den Trägerverein der Sommerwerft wird auf 150.000 Euro jährlich erhöht, um so langfristig das Festival zu erhalten und den Betrieb zu sichern.   Begründung: Das … Weiterlesen →