Archiv der Kategorie: Politik

Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas

Publiziert am 6. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerk West (HKW). Bis 2026 soll laut Mainova ein Neubau mit Gasturbinen entstehen, um die Kohleverfeuerung abzulösen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Aus welchen Ländern und von welchen Lieferanten … Weiterlesen →

Keine Rekonstruktion des Langen Franz

Publiziert am 3. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt, dem Neuen Brückenbauverein für seine Pläne der Rekonstruktion des Rathausturms „Langer Franz“ eine Absage zu erteilen. Die in Frage stehenden 1,5 Millionen Euro Fördergelder sollten für die Förderung der freien Kulturszene verwendet … Weiterlesen →

Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern – jetzt starten!

Publiziert am 28. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten. Begründung: Bei dem … Weiterlesen →

60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadtverordnetenversammlung am 20.12. 2023 eine Vortrags- und Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Ausschwitzprozesse im Plenarsaal des Römers abzuhalten und dazu alle wichtigen Persönlichkeiten und geeignete Redner*innen … Weiterlesen →

Opposition am Tourismusbeirat beteiligen

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung … Weiterlesen →

Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B72/2023   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in … Weiterlesen →

KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft … Weiterlesen →

Frankfurter Klimaziele einhalten – Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf das Landesdenkmalamt und die Untere Denkmalschutzbehörde einzuwirken, damit die Planungen für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle klimagerecht aktualisiert werden können. Statt einer praktisch gar nicht einsehbaren und erheblich klimaschädlichen Rekonstruktion des … Weiterlesen →

National Football League in Frankfurt – Mehr Transparenz und Klarheit

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Voraussichtlich im November dieses Jahrs werden erstmals zwei Spiele der nordamerikanischen National Football League (NFL) im Waldstadion in Frankfurt ausgetragen. Mit der Magistratsvorlage 9/2022 hat die Stadtregierung mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die NFL-Events in Frankfurt durch die … Weiterlesen →

Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Publiziert am 2. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- … Weiterlesen →