Archiv der Kategorie: Anträge

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 132/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert: Der Titel des § 1 … Weiterlesen →

Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren

Publiziert am 15. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den in diesem Bereich aktiven Initiativen, zum Beispiel dem DGB, ein Konzept für eine kommunale Unterkunft – eine Art Boardinghouse – für obdachlose EU-Ausländer*innen, … Weiterlesen →

Mobilität für ehrenamtliches Engagement

Publiziert am 1. Juli 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass neben den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zukünftig weitere ehrenamtlich Tätige den öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Stadtgebiets kostenfrei … Weiterlesen →

Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Publiziert am 1. Juli 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen … Weiterlesen →

Fahrgastinformationen als Open Data

Publiziert am 23. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Magistratsvorträgen M 90/2016 und M 124/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die Leistungsbeschreibungen wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6847 (NR 1390/2016) sinngemäß aufgenommen: Fahrplan- und Fahrbetriebsdaten werden als Open Data … Weiterlesen →

Mietpreisbindung für auslaufende Sozialwohnungen

Publiziert am 14. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Eine unmittelbare Fortführung der Mietpreisbindung für alle aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen der ABG Frankfurt Holding zu beschließen, bis diese der Sozialbindung wieder zugeführt werden … Weiterlesen →

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Publiziert am 10. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes sollen so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann. Außerdem soll sich der Magistrat in zuständigen Gremien für einen Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einsetzten. Die Flugbewegungen sollen auch reduziert werden.
Die Fraktion weist in der Begründung zum Antrag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG hin, das einen Rechtschutz für die Betroffenen möglich macht. Das bisherige Prinzip der freiwilligen Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen unterläuft nach Auffassung der LINKEN die Möglichkeit von Klagen gegen diese. Weiterlesen →

Zentrum für Roma und Sinti

Publiziert am 2. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird, den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen … Weiterlesen →

Schäden durch Wirbelschleppen beenden- Schließung der Landebahn jetzt

Publiziert am 2. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Seit der Öffnung der neuen Landebahn kommt es immer wieder zu Schäden an Gebäuden, die durch die Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden. Besonders durch herabstürzende Dachziegel besteht permanente Verletzungsgefahr für die Bevölkerung. Diese Gefährdung endet nur, wenn die neue Landebahn geschlossen wird. Daher fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln für eine Schließung der NW-Landebahn einzusetzen. Weiterlesen →

Magistratsbeschlüsse einhalten

Publiziert am 13. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst zurück und bezieht die FBAG in das weitere Vorgehen mit ein. Weiterlesen →