Archiv der Kategorie: Anträge

Geothermie in Bockenheim

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt legt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Konzept für die Nutzung von Geothermie vor. Der Magistrat veranlasst Bohrungen auf dem Bockenheimer Campus, um festzustellen, ob die dortigen Gegebenheiten für Geothermie für die Wärmewende … Weiterlesen →

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Kindeswohl schützen – Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und … Weiterlesen →

Fluglärm macht krank! „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ unterstützen

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird den jährlichen „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ am 13. September mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Der Magistrat setzt sich für eine strengere Kontrolle der bestehenden Vorgaben der Nachtflugbeschränkungen und für eine Ausweitung … Weiterlesen →

Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das KWU-Gelände am Offenbacher Kaiserlei über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Die ABG Holding realisiert künftig auf dieser Liegenschaft mindestens 60 Prozent geförderten Wohnraum, davon 40 … Weiterlesen →

Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen →

Barrierefrei im Römer – Rathaus für alle

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt sorgt dafür, dass bei zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen im Römer barrierefreie Zugänge klar erkennbar, erreichbar und entsprechend gekennzeichnet sind. Es wird eine Broschüre „Barrierefrei durch den Römer“ erstellt, die übersichtlich alle barrierefreien Zugänge, Wege, Aufzüge, … Weiterlesen →

Jugendparlament in der Paulskirche

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments findet dieses Jahr in der Paulskirche statt. Der Magistrat prüft in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, inwiefern es möglich ist, die Sitzungen des Jugendparlaments so dann … Weiterlesen →

Mehr Gemeinschaftsgärten in Frankfurt

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt bringt ein Gemeinschaftsgarten-Programm nach Berliner Vorbild auf den Weg. Begründung: Der Berliner Senat hat in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Projekten und der Hilfe von Anwohner*innen ein Konzept für die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten … Weiterlesen →

Rebstockpark weiterentwickeln

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadt Frankfurt, die Ãœberlassung bestimmter Flächen des „Rebstockgeländes“ an die Messe GmbH, vereinbart im Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit IV. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, neu zu regeln. Ziel der Neuregelung soll sein: … Weiterlesen →