Archiv der Kategorie: Anträge

Verkehrssicherheit erhöhen – Dooring-Unfälle verhindern

Publiziert am 7. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neuplanungen für Radverkehrsanlagen neben Parkplätzen zukünftig grundsätzlich Sicherheitstrennstreifen mit mindestens 0,75 cm für die Türzone/Dooring-Zone zu berücksichtigen, um die oft schwerwiegenden Unfälle mit unachtsam geöffneten Autotüren in der Praxis effektiv zu … Weiterlesen →

Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestalten

Publiziert am 7. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt etabliert begleitend zur kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung einen „Beirat Wärmewende“, in dem Vertreter*innen von Bürger*inneninitiativen, Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden sowie der Stadtverwaltung beteiligt sind. Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass grüner Wasserstoff auf absehbare … Weiterlesen →

Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. Mit dem Land … Weiterlesen →

Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird eine Grundsteuer C nach § 25 Abs. 5 GrStG eingeführt, die einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke festlegt. Der Hebesatz der Grundsteuer C muss dabei höher sein als der der Grundsteuer B. Begründung: … Weiterlesen →

Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im … Weiterlesen →

Entmietung im Nordend stoppen – Sanierung ohne Verdrängung bei der ABG Holding

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verhinderung von Entmietung: Die ABG Holding wird aufgefordert, von sämtlichen Entmietungsmaßnahmen in der Gellertsiedlung im Nordend abzusehen. Es werden lediglich Baumaßnahmen unter Einhaltung sozialverträglicher Kriterien vorgenommen, die zu keiner Verdrängung von Mieter*innen führen. Rückkehrgarantie: Alle Mieter*innen … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz und breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro auf fünf Prozent der Ãœbernachtungskosten pro Person geändert (§ 4), im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze … Weiterlesen →

Leerstand verhindern – Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 ermöglichen

Publiziert am 22. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ermöglicht den Initiativen, die zuvor das Internationalistische Zentrum eröffnet haben, eine Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 im Gallus. Die Stadt Frankfurt leitet alle notwendigen Maßnahmen ein, um den Brandanschlag, der am 22. August … Weiterlesen →

Verpflichtende Qualifizierung für Aufsichtsrät*innen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtverordnete sowie Magistratsmitglieder, die Aufsichtsratsposten in städtischen Gesellschaften (Eigengesellschaften/Mehrheitsbeteiligungen) antreten, sind verpflichtet, fachliche Schulungen zu Rechten und Pflichten sowie zum unternehmensspezifischen Themenbereich zu absolvieren. Begründung: Immer wieder zeigt sich, dass Aufsichtsratsmitglieder, welche von den Regierungskoalitionen eingesetzt … Weiterlesen →

Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dis Stadt Frankfurt schließt sich der breiten kommunalen Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Kiel und Freiburg an und erklärt sich bereit, schutzbedürftige Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel in Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat … Weiterlesen →