Archiv der Kategorie: Anträge

Rückzahlungspflichtiger Zuschuss für das Neue Theater Höchst

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Neue Theater Höchst erhält einen rückzahlungspflichtigen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro von der Stadt Frankfurt zu fairen Rückzahlungskonditionen. Begründung: Das Neue Theater Höchst hat kürzlich von seiner Vermieterin, der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die Ankündigung erhalten, … Weiterlesen →

Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahingehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden. Begründung: Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: … Weiterlesen →

Koordinationsstelle für das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Stelle ein, um das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ künftig für Frankfurt zu koordinieren. Das Ziel ist eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, welche sich ebenso wie Frankfurt zum „Sicheren … Weiterlesen →

Solidarisches Hausprojekt sichern – „Gündi West“ braucht ein Zuhause

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Wohnprojekt „Gündi West“ wird schnellstmöglich ein bzw. mehrere geeignete Alternativstandorte gefunden, um dessen dauerhaftes Bestehen zu sichern. Ein nahtloser Umzug wird ermöglicht. Bis dahin wird das Hausprojekt an seinem aktuellen Standort in der Palleskestraße … Weiterlesen →

Leerstand städtischer Immobilien zügig beenden – gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung ermöglichen

Publiziert am 4. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt beendet zügig bestehende Leerstände in stadteigenen Immobilien und überführt die betroffenen Liegenschaften in eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung gemäß den unter Punkt 1.2 der Vorlage M213/2025 festgelegten Kriterien. Hierbei sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, Genossenschaften sowie weitere … Weiterlesen →

Neuregelung des Erbbaurechts sozialökologisch und familienfreundlich gestalten

Publiziert am 15. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 213/25 vom 05.12.2025 „Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte – Ergänzung und Änderung zu bisherigen Beschlüssen“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Unter 1.3 wird der Punkt „Mieterhöhungen nach notwendigen Modernisierungen betragen höchstens 75 % der … Weiterlesen →

Auswirkungen der Kürzungen der Hochschulen auf die Stadt Frankfurt

Publiziert am 19. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert: die Auswirkungen der Kürzungen an den Frankfurter Hochschulen auf die Stadt Frankfurt darzulegen, zu einem öffentlichen Austausch mit Vertreter*innen der Hochschulen zu den Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt einzuladen, … Weiterlesen →

Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten

Publiziert am 19. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, eine Ausweitung des Mietenstopps zu erreichen, der für alle knapp 54.000 Wohnungen der ABG Holding und nicht nur für die … Weiterlesen →

Transparenz über die Preisentwicklung der Fernwärme bei der Mainova

Publiziert am 18. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova AG unverzüglich auf umfassende Transparenz bei der Fernwärmepreisgestaltung und Verbraucherschutz hinzuwirken. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum 11.03.2026 ein umfassender Bericht zur Preisentwicklung der Fernwärme in Frankfurt … Weiterlesen →

Frankfurt leg‘ ‘ne Schippe drauf!

Publiziert am 5. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 177/2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 177 vom 14.11.2025 „Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung von pädagogischem Personal im Förderbereich des Stadtschulamtes (Amt 40) sowie bei Kita Frankfurt (Betrieb 48)…“ … Weiterlesen →