Archiv der Kategorie: Politik

Geothermie in Bockenheim

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt legt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Konzept für die Nutzung von Geothermie vor. Der Magistrat veranlasst Bohrungen auf dem Bockenheimer Campus, um festzustellen, ob die dortigen Gegebenheiten für Geothermie für die Wärmewende … Weiterlesen →

Transparenz bei der Leistungserfüllung – jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen

Publiziert am 19. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich. Begründung: … Weiterlesen →

Kindeswohl schützen – Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und … Weiterlesen →

Fluglärm macht krank! „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ unterstützen

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird den jährlichen „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ am 13. September mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Der Magistrat setzt sich für eine strengere Kontrolle der bestehenden Vorgaben der Nachtflugbeschränkungen und für eine Ausweitung … Weiterlesen →

Anzeigeportal zu Falschparker*innen

Publiziert am 17. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Einführung des Anzeigenportals zum Melden von Falschparker*innen wurde damit begründet, dass die Bußgeldstelle mehr Anzeigen mit weniger Personal bearbeiten könne. Durch eingereichte Testanzeigen oder auch in Gesprächen mit vielfach Falschparker*innen hat sich jedoch gezeigt, dass auch nach Einführung des … Weiterlesen →

Blitzer in Frankfurt

Publiziert am 17. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt kommt es häufig zu Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von Überschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Überschreiten der … Weiterlesen →

Abschiebungen in Frankfurt

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 50 (2) HGO  Die Anzahl der Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind … Weiterlesen →

Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das KWU-Gelände am Offenbacher Kaiserlei über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Die ABG Holding realisiert künftig auf dieser Liegenschaft mindestens 60 Prozent geförderten Wohnraum, davon 40 … Weiterlesen →

Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen →

Barrierefrei im Römer – Rathaus für alle

Publiziert am 2. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt sorgt dafür, dass bei zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen im Römer barrierefreie Zugänge klar erkennbar, erreichbar und entsprechend gekennzeichnet sind. Es wird eine Broschüre „Barrierefrei durch den Römer“ erstellt, die übersichtlich alle barrierefreien Zugänge, Wege, Aufzüge, … Weiterlesen →