Archiv der Kategorie: Politik

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Publiziert am 10. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt den Forderungen des zivilgesellschaftlichen „Bündnis für einen Mietpreisstopp“ folgend über seine Aufsichtsrät*innen Einfluss auf die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), um einen Mietenstopp bei der NH zu erreichen. Damit sollen Mieterhöhungen auf höchstens … Weiterlesen →

Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, … Weiterlesen →

Höhere Parkgebühren für SUVs

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere … Weiterlesen →

Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben

Publiziert am 31. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für … Weiterlesen →

15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen

Publiziert am 30. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab dem Jahr 2026 wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Dabei sucht der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten. Am 15. Mai … Weiterlesen →

Erde auf der Baustelle für „Am Erlenbruch“

Publiziert am 23. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anwohner*innen sorgen sich um eine mögliche Boden- und Schadstoffbelastung auf der Baustelle „Am Erlenbruch“, die für den Bau des Riederwaldtunnels errichtet wurde. Transparenz und unabhängige Gutachten sind dringend notwendig, um mögliche Gesundheitsgefahren auszuschließen und die Bedenken der Anwohner*innen ernst zu … Weiterlesen →

Verkehrssicherheit erhöhen – Dooring-Unfälle verhindern

Publiziert am 7. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neuplanungen für Radverkehrsanlagen neben Parkplätzen zukünftig grundsätzlich Sicherheitstrennstreifen mit mindestens 0,75 cm für die Türzone/Dooring-Zone zu berücksichtigen, um die oft schwerwiegenden Unfälle mit unachtsam geöffneten Autotüren in der Praxis effektiv zu … Weiterlesen →

Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestalten

Publiziert am 7. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt etabliert begleitend zur kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung einen „Beirat Wärmewende“, in dem Vertreter*innen von Bürger*inneninitiativen, Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden sowie der Stadtverwaltung beteiligt sind. Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass grüner Wasserstoff auf absehbare … Weiterlesen →

Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. Mit dem Land … Weiterlesen →

Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird eine Grundsteuer C nach § 25 Abs. 5 GrStG eingeführt, die einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke festlegt. Der Hebesatz der Grundsteuer C muss dabei höher sein als der der Grundsteuer B. Begründung: … Weiterlesen →