Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Grundsteuerreform: sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegen

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Härtefallfonds aufgesetzt. Anspruchsberechtigt sind alle Mieter*innen, die eine mehr als zehnprozentige Steigerung der Umlage der Grundsteuer B nachweisen können. Für Mieter*innen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie z.B. Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein oder Förderweg 1 … Weiterlesen →

Öffentliches Versagen auf Kosten der Mieter*innen

Publiziert am 20. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor einem Jahr mussten Dutzende Mieter*innen ihre Wohnung in der Küferstraße in Sindlingen wegen Einsturzgefahr verlassen. Jetzt steht fest: Die fast 100 Wohnungen der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) werden abgerissen. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen →

Links wirkt! – Barrieren als Kategorie im Mängelmelder

Publiziert am 20. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Im städtischen Mängelmelder wird eine neue Kategorie eingeführt, die das Melden von Barrieren im öffentlichen Raum möglich macht. „Vor einem Jahr hatte unsere Fraktion den Antrag (NR 881/24) gestellt, dass der Mängelmelder um die Kategorie ‚Barrierefreiheit‛ erweitert wird. Nun hat … Weiterlesen →

Schluss mit Lippenbekenntnissen: Grüne Lunge endlich schützen

Publiziert am 17. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor bereits vier Jahren, zu Beginn der Wahlperiode, wurde durch die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Bereich über dem Günthersburgpark im Nordend – auch Grüne Lunge genannt – erhalten werden soll. Es wurde … Weiterlesen →

U4-Verlängerung: Linke fordert nachhaltige Planung und schnelle Umsetzung

Publiziert am 17. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur anstehenden Variantenentscheidung für die Verlängerung der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke fordert seit Langem einen schnelleren und konsequenteren Ausbau von Bus und Bahn. Es … Weiterlesen →

Linke im Römer fordert Verpackungssteuer auf Einweg: Magistrat darf sich hier nicht querstellen

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Städte wie Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer bereits eingeführt. Zur Situation in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Verpackungsmüll von To-go-Getränken und Essen zum Mitnehmen ist enorm. Jeden Tag werden allein in … Weiterlesen →

Verpackungssteuer für Frankfurt

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Beispiel Tübingens folgend, wird auch in Frankfurt eine entsprechende Verpackungssteuer eingeführt. Einwegverpackungen (Getränke und Geschirr) werden mit 50 Cent netto und Einwegbesteck mit 20 Cent netto besteuert. Mehrwegsysteme für Verpackungen werden eingerichtet. Begründung: Zu 1.) … Weiterlesen →

Wo ist die soziale Verantwortung der Finanzindustrie РLinke im R̦mer kritisiert die Commerzbank

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Commerzbank will bis 2028 fast 4.000 Vollzeitstellen abbauen, davon 3.300 in Deutschland. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer: „Von dem Abbau in Deutschland sind nach Angaben der Bank vor allem die Zentrale sowie weitere Standorte … Weiterlesen →

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform … Weiterlesen →

Einladung zum Pressetermin: Investorin verklagt Mieter*innen – erste Gerichtsverhandlungen finden statt

Publiziert am 12. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler Am Hauptbahnhof 4 wird derzeit aggressiv entmietet. Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen Mieter*innen finden am 19. Februar 2025 statt. Im Anschluss laden wir herzlich zu einem Pressetermin um 10 Uhr im Amtsgericht Frankfurt am Main, … Weiterlesen →