Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Abschiebungen in Frankfurt

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 50 (2) HGO  Die Anzahl der Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind … Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das KWU-Gelände am Offenbacher Kaiserlei über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Die ABG Holding realisiert künftig auf dieser Liegenschaft mindestens 60 Prozent geförderten Wohnraum, davon 40 … Weiterlesen

Entmietung by ABG Holding – Städtische Wohnungsgesellschaft will eigene Mieter*innen loswerden

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) plant, Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend – zwischen Friedberger, Münzenberger, Hallgarten-, Hartmann-Ibach-, Rotlint- und Gellertstraße – umfassend zu sanieren und anschließend einen Teil der Mieter*innen zum Auszug bewegen. Von den umstrittenen Umbauarbeiten sind … Weiterlesen

Das Kind beim Namen nennen – Racial Profiling im Bahnhofsviertel

Am 27. Juni gegen 20:15 Uhr wurden mindestens 22 migrantisierte Jugendliche von unterschiedlichen Orten des Bahnhofsviertels von der Frankfurter Polizei zusammengetrieben und an der Rolltreppe am Kaisersack an den Pranger gestellt. Von der rassistischen Kontrolle gibt es Videoaufnahmen. Daniela Mehler-Würzbach, … Weiterlesen

Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Das ist ein Armutszeugnis! … Weiterlesen

4. Familienfest in Preungesheim

Am Samstag den 5. Juli sind wir auf dem Gravensteiner Platz und feiern unser 4. Familienfest. Euch erwarten Musik, eine Bühnenshow des Clowns „Herr von Bauch“, Mitmachprogramm für Kinder mit Playground e. V., Hüpfburg, Popcorn, Kinderschminken, Getränke, Essen und Gespräche … Weiterlesen

Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Hitze in Frankfurt

Angesichts der aktuellen Hitzewelle fordert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Stadt muss jetzt handeln, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen und allen Frankfurter*innen Zuflucht vor der Hitze zu bieten.“ Sie schlägt vor, den Hitzebus … Weiterlesen

Klimakiller Rüstung

Schon heute verschärfen sich internationale Konflikte um knapper werdende Rohstoffe. Gleichzeitig wird das hohe Niveau der Emissionen die globale Erwärmung weiter und v.a. rascher erhöhen. Vor diesem Hintergrund sind sich politische Entscheidungsträger einig, dass sich auch für das Militär neue … Weiterlesen

Die Linke fordert: Alten Rebstockpark als Naherholungsgebiet entwickeln

In einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke im Römer, dass der Messe die Fläche im „alten“ Rebstockpark nicht mehr als Bedarfsparkfläche überlassen werden darf und der Park als naturnaher Erholungsort weiterentwickelt werden soll. Außerdem muss zwischen dem alten und … Weiterlesen

Kritik am Kämmerer: Nachtragshaushalt ohne Debatte, aber mit vielen fragwürdigen Ausgaben

Anlässlich des Nachtragshaushalts, der vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) am 13. Juni eingebracht wurde und die Bewilligung zusätzlicher Gelder für das laufende Jahr vorsieht, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Der Kämmerer und der Magistrat wollen im Eilverfahren einen … Weiterlesen