Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Weitere Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Begründung: Trotz der … Weiterlesen

Lärmbelästigung und hohe Geschwindigkeiten in der Höhenstraße?

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob Erkundungsmessungen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und den Lärmwerten in der Höhenstraße am Beginn der Rothschildallee durchgeführt werden können. Die Messungen mögen bitte noch innerhalb der Straßenschlucht der … Weiterlesen

Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung  am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, … Weiterlesen

Verkehrswende mitdenken – Straßenumbauten intelligent koordinieren

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum – etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation – … Weiterlesen

Stadt Frankfurt soll (Mehrheits-)Eigentümerin der KEG werden

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt kauft der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) Anteile an der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) ab, um im ersten Schritt die Mehrheitseigentümerin der KEG zu werden … Weiterlesen

Neue gesetzliche Feiertage

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung, bei der Hessischen Landesregierung und beim Hessischen sowie Deutschen Städtetag dafür ein, dass der internationale Frauentag am 8. März und der Tag … Weiterlesen

Betreuungsplätze der Kita „Schatzkiste“ in Griesheim erhalten

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie eine Schließung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ im Stadtteil Griesheim verhindert werden kann bzw. welche Möglichkeiten bestehen, die Betreuungsplätze zu erhalten. … Weiterlesen

Stellen für „Klimastadt“ unbesetzt

Anlässlich der Antwort der Stadträtin Tina Zapf-Rodríguez auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Klimastadt Frankfurt erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Bislang herrschte Unklarheit über das Fortkommen … Weiterlesen

Ein teurer Spaß – Mainufersanierung nach Fan Zone kostet die Stadt weitere hunderttausende Euro

Anlässlich der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Josef auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Mainufersanierung im Nachgang der UEFA Euro Fan Zone erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen

Die Linke fordert Maßnahmen gegen Personalnotstand in den Stellwerken

Die Stellwerksunterbesetzung rund um Frankfurt eskaliert: Fünf S-Bahn-Linien sind in diesen Tagen stundenlang eingeschränkt oder fallen aus. Über 100.000 Menschen trifft das jeden Tag – und das alles aufgrund von Personalnotstand. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen