Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Wohnen ist ein Grundrecht: ABG-Mietenstopp muss für alle Wohnungen gelten

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Sorgen auch. Für viele Menschen ist das Wohnen längst zur größten finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert Die Linke im Römer in einem Antrag: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding (ABG) muss … Weiterlesen

Podiumsdiskussion „Wohnraum ist keine Ware“

Wohnen macht arm. Die Mieten explodieren. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Warum? Einerseits werden kaum neue günstige Wohnungen geschaffen: In letzten fünf Jahren wurden nur 614 Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig sind über 3.000 Sozialbindungen ausgelaufen. Zudem stehen Tausende Wohnungen … Weiterlesen

Neuregelung des Erbbaurechts sozialökologisch und familienfreundlich gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 213/25 vom 05.12.2025 „Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte – Ergänzung und Änderung zu bisherigen Beschlüssen“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Unter 1.3 wird der Punkt „Mieterhöhungen nach notwendigen Modernisierungen betragen höchstens 75 % der … Weiterlesen

Nulltoleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen

Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete und Zuhörende! Wir linke Stadtverordnete haben diese Frage gestellt, weil wir null Toleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen dulden wollen. Innenminister Poseck redet immer von Nulltoleranz, wenn es … Weiterlesen

Deckel druff – Einhausung der A661

Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Werte Kolleg:innen! Zuallererst möchte ich betonen, dass die Einhausung der A661 vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiativen und der Anwohnenden ist, die sich seit Jahrzehnten gegen Lärm und für den … Weiterlesen

Nein zur Verdrängung – Mieter*innen wehren sich gegen Entmietungspläne der ABG Holding

Mieter*innen der Gellertsiedlung im Nordend haben über 20 Unterschriften in einem Offenen Brief an die Geschäftsführung der städtischen ABG Holding, an Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und an Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD) übergeben. Dazu äußert sich Dominike Pauli, die wohnungspolitische Sprecherin … Weiterlesen

Fernwärmeversorgung bei neuen Bauvorhaben wie dem Bildungscampus Rödelheim mit planen.

Antrag an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Planungsbehörden zu beauftragen, bei neuen Bauvorhaben wie dem Bildungscampus Rödelheim im Nahbereich vorhandene Rechenzentren als Wärmequelle für eine Fernwärmeversorgung einzubeziehen. Desweiteren bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Information/Präsentation der Machbarkeitsstudie bzw. … Weiterlesen

Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim endlich realisieren

Bezug: OA 476 vom 25.02.2014; ST 1922 vom 29.08.2022 Anregung an den Magistrat Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim zu erarbeiten. Begründung: Die Maßnahmen zur Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der … Weiterlesen

KEG-Schieflage war absehbar: Aufsichtsrat ist mitverantwortlich

Anlässlich des Ausschusses für Controlling am Montag, den 12. Januar 2026, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer zur Schieflage der Konversions-Grundstücksentwicklungs-GmbH (KEG), die gestern diskutiert wurde: „Die immensen Liquiditätsprobleme der KEG sind … Weiterlesen

All I want for christmas

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Ab dem 5.1.2026 sind wir wieder da!