Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich beim Land Hessen ein, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete als Mittel zur Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Frankfurt am Main eingesetzt wird. Die Auszahlung der Transferleistungen erfolgt weiterhin per … Weiterlesen

Keine Ausnahmen beim Artenschutz

Die letzten Bäume im Bereich des Bauabschnittes für den Riederwaldtunnel sollen trotz des dort lebenden, geschützten Eichenheldbockkäfers gerodet werden. Die Autobahn GmbH hat einen Antrag auf Aussetzung des Artenschutzes gestellt, über den das Hessische Verkehrsministerium entscheiden muss. Dazu erklärt Daniela … Weiterlesen

Postbank-Filialen schließen: Linke fordert Handeln von Wirtschaftsdezernentin

Die Postbank wird bis 2026 fast jede zweite Filiale in Deutschland schließen. Auch in Frankfurt am Main droht ein weiterer Abbau von Filialen, nachdem etwa die große Postbankfiliale auf der Zeil geschlossen wurde. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion … Weiterlesen

Kritischer Stadtteilrundgang durchs Frankfurter Nordend

Wir wollen mit euch durchs Viertel gehen und dabei herausfinden wie es sozialen Initiativen vor Ort geht. Wir besuchen das Mädchen*kulturzentrum Mafalda und kommen mit den Betreuer*innen ins Gespräch. Weiter geht es dann in die Burgstraße, um das Thema Leerstand … Weiterlesen

Schulbauoffensive – Ein Anfang nach 30 Jahren Versagen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat eine „Schulbauoffensive“ beschlossen, mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen zu investieren. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen

Rückblick kritischer Rundgang durchs Bahnhofsviertel 2024

Am 10. Juli haben wir mit insgesamt 50 Teilnehmer*innen das Bahnhofsviertel erkundet und kritische Einblicke in die Stadtentwicklung und Sozialpolitik gegeben. Erster Halt war das Mietshaus Am Hautbahnhof 4. Die dort lebenden Mieter*innen sind von Entmietung betroffen und wurden gekündigt, … Weiterlesen

Linke fordert mehr Transparenz über Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe

Anlässlich der Vorlage der Römerkoalition zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Nicht nur während der laufenden EM sind die Hotels in Frankfurt am Main gut ausgebucht, generell ist die Corona-Flaute im Tourismusgeschäft … Weiterlesen

Tourismusbeitragssatzung ergänzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt: 8 (4): – Änderung: „Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich.“ 8 (2): – Änderung: „Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern.“ – Ergänzung: „6. zwei … Weiterlesen

Mehr als eine Zwangsräumung am Tag – knapp 100 Kinder betroffen

Anfang Juni erschien der von der Linksfraktion jährlich angeforderte Bericht zu Zwangsräumungen in Frankfurt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „2023 wurden 664 Zwangsräumungen in Frankfurt ausgesprochen – über die Hälfte davon von Wohnungsbaugesellschaften. … Weiterlesen

Machbarkeitsstudie RTO – alle Varianten prüfen

Rede während der 32. Plenarsitzung am 13. Juni 2024   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die Empörung ist groß! Dabei ist eigentlich bisher gar nicht so viel passiert. Der RMV hat einen Zwischenstand einer Machbarkeitsstudie präsentiert, die erst einmal … Weiterlesen