Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Überlastung des Jugend- und Sozialamts gefährdet das Kindeswohl

Heute demonstrierten die Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialdienstes (KJS) der Stadt Frankfurt, um auf ihre Überlastung und auf die daraus resultierenden katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche in Frankfurt aufmerksam zu machen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Neue Eskalationsstufe: Räumungsklagen kurz vor Weihnachten

Einige der rund 20 verbliebenen Mieter*innen am Hauptbahnhof 4 haben kürzlich Räumungsklagen von der Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl erhalten. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Vergammelte Wohnungen, Kündigungen und jetzt auch noch … Weiterlesen

Vonovia-Wohnungen zurück in öffentliche Hand

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Frankfurt Wohnungen von der Vonovia zurückkauft und wieder in öffentliche Hand überführt. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Wohnungen … Weiterlesen

Kulturpolitik: Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen

Anlässlich der Medienberichte über einen möglichen Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) nach Offenbach erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Trotz jahrelanger Debatten und einer Fülle von Absichtserklärungen von Stadt und … Weiterlesen

Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Str. im Bereich zwischen Hanauer Landstr. und Launhardtstr. geplant ist Laubbäume anzupflanzen und wie die Grundstücksgrenzen verlaufen? Gibt es die Möglichkeit die Grundstücksgrenzen in einen … Weiterlesen

Wim-Duisenberg-Platz wie weiter gestalten?

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie die Anwohnenden den Wim-Duisenberg-Platz mit weiter gestalten können? Wer ist die anzusprechende Person oder Institution? Welche Funktion hat das Loch im Platz? Sollte der eingefasste Bereich ein … Weiterlesen

Kulturcampus Bockenheim wartet auf die Umsetzung

Rede während der 36. Plenarsitzung am 12. Dezember 2024   Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kulturcampus Bockenheim, einst Vision eines innovativen Quartiers, ist heute, wenn man ihn begeht, ein Ausdruck der politischen Mutlosigkeit und Blockade. 1999 wurde im Kulturvertrag … Weiterlesen

2.432 Kinder und Jugendliche müssen in Notunterkünften leben

Rede während der 36. Plenarsitzung am 12. Dezember 2024 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! In Frankfurt leben Tausende Menschen in Notunterkünften, Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels, darunter 2.432 Kinder und Jugendliche. Wissen Sie, was das für die … Weiterlesen

Grundsteuer in Frankfurt wird für Viele zum Nebenkostenhammer – Sozialer Ausgleichsfonds darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Bergerhoff im Controlling-Ausschuss, dass die Grundsteuer für knapp 50 Prozent der Frankfurter*innen bedeutet, dass ihre Steuerlast steigen wird, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und finanzpolitischer Sprecher: „Wir sehen uns … Weiterlesen

Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 „Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung – Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr … Weiterlesen