Als mahnendes Zeichen, dass Frauen* immer noch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, werden seit einigen Jahren am 25. November weltweit öffentliche Plätze in die Farbe Orange getaucht. Ganz offensichtlich reicht dies nicht aus. Die Statistik-Zahlen belegen, dass auch in Deutschland ein Anstieg von 3,5 % zu verzeichnen ist. Und dies ist nur das sogenannte „Hellfeld“ der Taten, welche zur Anzeige gekommen sind. Gewalt gegen Frauen* ist das Delikt, welches nur mit etwas mehr als einem Prozent überhaupt angezeigt wird, weil Frauen* wissen, dass sie sich oft mit einer Anzeige zusätzlichen seelischen Belastungen und Vorurteilen aussetzen.
Dazu Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Römer: „Solange es Geschlechterstereotypen gibt, werden Frauen* immer noch Ziel von Gewalt sein. Ein angeblich zu kurzer Rock darf nie wieder Legitimation für eine Vergewaltigung sein. Die Istanbul-Konvention des Europarats verlangt als Prävention zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* u. a. eine Bekämpfung der Stereotype, welche weitläufig noch in den Köpfen existieren. Ich stelle fest, dass seit der 2011 in Istanbul unterschriebenen Konvention kaum etwas zur Umsetzung und damit zum Schutz von Frauen* und Mädchen* passiert ist. Weder gibt es ausreichende Schutzmöglichkeiten wie einen Platz in einem Frauenhaus, noch sind bisher verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz und weiteren betroffenen Berufen zur Prävention eingerichtet worden. Das Ende 2024 beschlossene Gewalthilfegesetz soll gar erst 2032 in Kraft treten. Das zeigt, wie wenig ernst die regierenden Parteien den Schutz von Frauen* gegen Femizide und Häusliche Gewalt nehmen.
Der Wind gegen Frauen* hat an Schärfe gewonnen. In einem von rechten und konservativen Parteien massiv geführten Kulturkampf gegen Frauen* werden erkämpfte Rechte zurückgedreht. Das fängt beim „Silencing“ mit dem Verbot gendergerechter Sprache an und geht mit dem Versagen wichtiger Maßnahmen aus der Istanbul-Konvention weiter. Außerdem unterläuft die verschärfte Asylpolitik mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem alle menschenrechtlichen Forderungen nach Asylgewährung wegen möglicher Gewalt gegen Frauen*.
Auch die wirtschaftlich ausgeübte Gewalt des Staates gegen Frauen* muss stärker thematisiert werden. Mit dem nach wie vor bestehenden Ehegattensplitting, der ungerechten Besteuerung von Alleinerziehenden, der erzwungenen Teilzeit vieler Frauen mangels Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Altersarmut fördernden Steuerklasse V werden Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit und Altersarmut gedrängt. Wirtschaftliche Gewalt befördert aber durch die entstehende Abhängigkeit die Ausübung körperlicher und seelischer Gewalt.
Auch dieses Jahr wird es anlässlich des Mahntages „Gewalt gegen Frauen*“ am 25.11. viele verschiedene Veranstaltungen geben.
Die Feministische Vernetzung der Linkspartei in Frankfurt bietet in ihrer Geschäftsstelle Allerheiligentor 2 – 4 um 18 Uhr einen Vortrag der Professorin Regina-Maria Dackweiler von der Hochschule Rhein-Main an.
In der Innenstadt wird ein breites Aktionsbündnis eine Demonstration und eine Kundgebung durchführen. Start ist um 17 Uhr an der Konstablerwache.
