In einem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert Die Linke im Römer die Stadt Frankfurt auf, den 15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu begehen. Dazu erklärt die linke Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach:
„Mit einem jährlichen Gedenktag setzt die Stadt ein deutliches Zeichen für Gewissensfreiheit, Friedensarbeit und das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.“
Zur Umsetzung wünscht Die Linke, dass der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen sucht, die bei ihren Aktivitäten rund um den 15. Mai unterstützt werden.
Mehler-Würzbach weiter: „Als sichtbares Zeichen soll am Rathaus die Beflaggung mit der „Mayors for Peace“-Fahne vorgenommen werden.“
Ein zentrales Anliegen des Beschlusses ist die umfassende Information der Öffentlichkeit. Die Stadt soll in Pressemitteilungen, auf ihrer Website, über Social Media und durch begleitende Informationsangebote auf das Thema Kriegsdienstverweigerung aufmerksam machen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass deutsche Staatsangehörige unter 18 Jahren der Weitergabe ihrer Daten an das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen können.
Darüber hinaus sollen kommunale Stellen den Zugang zu Beratung und Informationen über Kriegsdienstverweigerung erleichtern. Besonders junge Menschen sollen unterstützt werden, sich über ihre Rechte und bestehenden Möglichkeiten zu informieren.
Mehler-Würzbach abschließend: „Mit einer jährlichen Würdigung am 15. Mai würde die Stadt Frankfurt die Bedeutung eines Grundrechts, das als vorbehaltlos im Grundgesetz verankert ist, betonen: Artikel 4 Absatz 3 garantiert, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. In einer Zeit, in der wieder vermehrt über Zwangsdienste, Aufrüstung und Militarisierung diskutiert wird, könnte die Stadt ein bewusstes Zeichen für Frieden, Gewissensfreiheit und das Recht, sich dem Krieg zu verweigern, setzen.“
