Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für ein Stadtbild in Deutschland erklären, werden auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen.
Begründung:
Frankfurt ist die diverseste Stadt Deutschlands. Hier leben Menschen mit Wurzeln in über 190 Nationen friedlich und demokratisch zusammen. Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Über 70 Prozent der unter 18-Jährigen können eine solche erzählen. Die Aussagen des Bundeskanzlers sind daher ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserer Stadt. Es vom äußeren Erscheinungsbild abhängig zu machen, wer ein angebliches Sicherheitsproblem darstellt, ist rassistisch – eine solche Aussage ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger einer ohnehin schon bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung zunehmender offen rechtsextremistischer Haltungen in der deutschen Bevölkerung.
In unser Stadtbild gehören alle Menschen, die hier leben. Unser Auftrag ist es, alles zu tun, um unsere diverse Stadtgesellschaft nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch solidarischer zu gestalten. Die Worte des Bundeskanzlers hingegen schüren Angst vor Vielfalt und legen dadurch die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bedienen rechte Stimmungsmache und docken an das völkisch-rassistische Staatsverständnis der AfD an. Sie erinnern überdies an längst der Vergangenheit überantwortet geglaubte Kampagnen der extremen Rechten gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Alle demokratischen Kräfte Frankfurts sollten dies unmissverständlich zurückweisen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christan
