Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Frankfurt braucht endlich ein klares Signal gegen die Wegwerfgesellschaft. Leere Pizzaschachteln und Coffee-to-go-Becher liegen überall herum – bezahlt wird das am Ende von allen. Gerade große Gastronomieketten haben jahrelang von fehlenden Regelungen profitiert. Es ist höchste Zeit, hier regulierend und steuernd einzugreifen.“
„Während die Gewinne privatisiert werden, werden die Müllberge vergesellschaftet. Das ist ungerecht und unökologisch. Eine Verpackungssteuer setzt hier an – sie schafft klare Verantwortung, schützt unsere Umwelt und entlastet die Allgemeinheit. Frankfurt sollte sich dabei nicht an der Klientelpolitik der IHK und von DEHOGA orientieren, sondern an den Städten, die längst zeigen, dass es anders geht“, so Müller weiter.
Die Linksfraktion hatte bereits im Februar einen Antrag für eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens eingebracht. Dass sich nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Volt mit einem eigenen Antrag anschließen und die Einführung prüfen wollen, bewertet die Linksfraktion als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, hebt die soziale Dimension hervor: „Das ist echte Umweltpolitik, die gerecht ist. Wer Einweg nutzt, zahlt – wer auf Mehrweg setzt, wird belohnt. Das Verursacher*innenprinzip sorgt dafür, dass Entsorgungskosten endlich fair verteilt werden. Saubere öffentliche Flächen sind eine Frage der Lebensqualität – besonders für diejenigen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben und auf öffentliche Räume angewiesen sind.“
Gleichzeitig betont die Linksfraktion, dass ökologische Veränderungen nur mit sozialer Unterstützung gelingen können.
Mehler-Würzbach abschließend: „Wir wollen Wandel, der gerecht ist. Kleine Gastronomiebetriebe sollen bei der Umstellung auf Mehrweg unterstützt werden – durch Förderprogramme und praktische Hilfe. So entsteht eine Stadt, in der Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gutes Leben zusammengehören.“
