Während die Kosten für Wärme für viele Menschen explodieren, plant Frankfurt, wie die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der Planung sind die Energieversorger beteiligt, nicht aber die Menschen, die die Wärmewende zahlen. Das fordert Die Linke im Römer nun in einem Antrag. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die kommunale Wärmeplanung betrifft alle Frankfurter*innen. Mit am Tisch sitzen sie nicht. Weder Mieter*innenverbände noch Bürger*inneninitiativen oder Umweltorganisationen haben Einblick oder Mitspracherecht bei der Planung oder Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Wir fordern die Einrichtung eines Beirats Wärmewende. Hannover zeigt mit einem Beirat Wärmewende, dass Bürger*innenbeteiligung Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen verbessert. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen.“
Mehler-Würzbach weiter: „Die Mainova setzt auf Erdgas als Brückentechnologie auf dem Weg zu grünem Wasserstoff, der absehbar nicht in ausreichender Menge verfügbar sein wird. Die aktuelle Umstellung des Heizkraftwerk West auf Erdgas bedeutet daher faktisch eine Verlängerung der fossilen Erdgasverbrennung, die durch die CO2-Bepreisung teurer wird. Dieser Kurs ist fatal und führt die Kund*innen direkt in eine Kostenfalle. Die Stadt muss in der kommunalen Wärmeplanung die Bezahlbarkeit von Wärme sicherstellen. Wärmegewinnung ohne Gas und Wasserstoff muss vorrangig geprüft und umgesetzt werden. Auch wird der Betrieb der Gasnetze deutlich früher unwirtschaftlich werden, bevor der letzte Haushalt vom Gas abgekoppelt sein wird. Eine frühzeitige Planung der Stilllegung der Gasverteilnetze und transparente Kommunikation sind zum Schutz der Verbraucher*innen zentral.“
Mehler-Würzbach abschließend: „Soziale Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit von Wärme müssen bei der Wärmeplanung zentral sein. Für eine bezahlbare Wärmewende für die Menschen statt Profite für Konzerne.“
