Die Bundesregierung hat beschlossen, keine vom Krieg betroffenen Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen, um ihnen Schutz, medizinische und psychologische Hilfe zu bieten. Genau diese Hilfe wollte eine Initiative aus mehreren Kommunen leisten, darunter auch Frankfurt.
„Die Regierung aus CDU und SPD verhindert, dass wir in Frankfurt den Kindern, die am meisten unter dem Konflikt leiden, helfen können. Die Möglichkeiten dafür haben wir allemal. Aber diese Entscheidung passt zur politischen Ausrichtung dieser Koalition. Ständige Attacken der CDU gegen das soziale Sicherungssystem, rassistische Äußerungen des Bundeskanzlers und eine SPD, die dies alles hinnimmt oder gar unterstützt“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.
Die Linke hatte einen Antrag (NR 1358/25) zur Beteiligung Frankfurts an der Hilfsinitiative und zur Unterstützung anderer Kommunen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
„Das Nein der Bundesregierung darf hier nicht so einfach hingenommen werden. Es müssen sich noch viel mehr Kommunen der Initiative anschließen und den politischen Druck auf die Regierung erhöhen, ihre Entscheidung zu revidieren. Die Menschen und die Kinder in Gaza und Israel sind weiterhin auf Hilfe angewiesen und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wir fordern den Oberbürgermeister Mike Josef auf, nicht einfach aufzugeben, sondern sich weiter mit anderen Kommunen für die Hilfe der Kinder einzusetzen“, so Dalhoff.
