Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst orientieren. Eine Deckelung auf maximal das 20-fache der niedrigsten Lohngruppe im Unternehmen wird als Richtwert vorgeschlagen.
2. Die Gehälter der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführungen und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt werden künftig in einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht oder als eigenständiger Teil im Beteiligungsbericht veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird rechtssicher zur Verpflichtung gemacht und bedarf nicht länger der Zustimmung der jeweiligen Geschäftsführer*innen/Vorstände. Dieser Bericht soll für die Öffentlichkeit leicht zugänglich und einfach verständlich sein.
3. Der Magistrat legt eine umfassende Übersicht über die Gehälter und Bonuszahlungen aller Führungskräfte auf Geschäftsführungsebene/Vorstandsebene in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt (inklusive Tochter- und Enkelgesellschaften) und den weiteren Beteiligungen der Stadt Frankfurt vor. Diese enthält die Gesamtbezüge, inklusive aller Nebenleistungen wie Dienstwagennutzung, zusätzliche Altersversorgung und Boni.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main hält eine Vielzahl von Unternehmen und Beteiligungen, die eine entscheidende Rolle für die Daseinsvorsorge der Frankfurter Bürger*innen spielen. Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke und die ABG Frankfurt Holding. Diese Unternehmen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und ihre Leistungen kommen der gesamten Stadtgesellschaft zugute.

Eine Deckelung der Spitzengehälter in diesen Unternehmen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und des Haushaltsbewusstseins. In einer Zeit, in der die städtischen Haushalte unter Druck stehen und Bürger*innen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, sind exorbitant hohe Gehälter und Boni bei städtischen Unternehmen nicht zu rechtfertigen. Diese Gehälter stehen oft in keinem Verhältnis zur Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst, obwohl die Unternehmen letztlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Eine Orientierung am Gehalt der niedrigsten Lohngruppe ist ein nachvollziehbarer Ansatz, um der Verantwortung einer geschäftsführenden Tätigkeit für die Stadt Frankfurt gerecht zu werden und gleichzeitig eine klare Grenze zu setzten und unverhältnismäßige Vergütungen zu unterbinden.

Aktuell ist die Gehaltsstruktur der Führungskräfte in vielen städtischen Unternehmen undurchsichtig. Im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht werden nur vereinzelt Gehälter von Geschäftsführer*innen, Vorständen oder Gesamtvergütungen von Aufsichtsräten veröffentlicht, wenn die Zustimmung dazu von Mitgliedern der Geschäftsführung vorliegt. Außerdem ist der Beteiligungsbericht mit seinen knapp 600 Seiten keine leicht zugängliche und gut verständliche Form, um die Bürger*innen über die Verwendung von Steuergeld zu informieren. Eine verpflichtende Offenlegung der Gehälter würde Klarheit schaffen und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Mittelverwendung stärken. Ein gesonderter Transparenzbericht würde die Zugänglichkeit für die Bürger*innen deutlich verbessern.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann