Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen.
- Mit dem Land Hessen wird noch in diesem Jahr eine verbindliche Einigung erzielt über die jeweiligen Finanzierungsanteile an der Sanierung komplementär zur zugesicherten Bundesfinanzierung, die fristgerecht abgerufen und eingesetzt wird.
Begründung:
Für die notwendige Sanierung des denkmalgeschützten „Ginnheimer Spargels“, der 1999 wegen Brandschutzmängeln geschlossen werden musste, stehen seit 2019 rund 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Eine bereits 2019 erstellte Machbarkeitsstudie beziffert die notwendigen Investitionen auf rund 50 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Kosten müssten vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt getragen werden. Die Bundesmittel verfallen jedoch zum Ende des Jahres 2025.
Diese stadtgestalterische Chance darf nicht ungenutzt verstreichen. Mit der breitesten Turmkanzel der Welt auf sechs Stockwerken bietet der Fernsehturm eine einmalige Gelegenheit, ein attraktives und barrierefreies Ausflugsziel und einen Bildungsort für alle Frankfurter*innen zu schaffen.
Seit mittlerweile 26 Jahren bleibt die bedeutende Frankfurter Landmarke der Öffentlichkeit verwehrt, obwohl sie zuvor ein beliebtes Ausflugsziel mit Restaurant, Diskothek und Aussichtsebene war. Eine rasche Einigung zwischen Stadt und Land würde nicht nur eine sehr große finanzielle Entlastung durch den Zugriff auf Bundesmitteln sicherstellen, sondern Frankfurt auch um ein kulturell bedeutendes Angebot bereichern. Der Fernsehturm bietet ausreichend Platz für vielfältige Informations- und Freizeitangebote sowie Ausstellungen. Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung kann über die zukünftige Nutzung entschieden und sichergestellt werden, dass der Fernsehturm als niedrigschwelliges und bezahlbares Freizeitangebot allen Bevölkerungsgruppen offensteht.
Ohne weiteren zeitlichen Aufschub ist es jetzt dringend erforderlich, gemeinsam mit dem Land Hessen zu einer zügigen und tragfähigen Finanzierungslösung zu gelangen, um die Zukunft des „Ginnheimer Spargels“ nachhaltig zu sichern.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann