Die für den 30. August 2025 geplante Demonstration unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ wurde durch das Frankfurter Ordnungsamt verboten. Die Stadt Frankfurt untersagte diese als „potenziell antisemitische Versammlung“. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration ‚United4Gaza‘. Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig und autoritär. Das Verbot einer gesamten Demonstration aufgrund der Befürchtung möglicher Straftaten stellt einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Die pauschale Diffamierung einer Demonstration und ihrer Teilnehmenden ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch gefährlich. Sie sendet das fatale Signal, dass legitime Proteste im Keim erstickt werden. Demonstrationen sind ein zentrales Element der politischen Meinungsbildung und -äußerung. Ein Verbot, das auf vagen Annahmen beruht, ist daher nicht nur ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, sondern auch auf die demokratische Kultur. Das lehnen wir entschieden ab.“
Pauli betont: „In der Vergangenheit wurden Demoverbote durch die Stadt Frankfurt immer wieder vom Verwaltungsgericht kassiert. Auch das ist diesmal zu erwarten.“
Pauli fordert: „Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Verbot der ‚United4Gaza‘-Demonstration umgehend zurückzunehmen. Sie muss die Versammlungsfreiheit gewähren. Wenn es im Rahmen einer Versammlung zu Straftaten kommt, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden. Die gesamte Veranstaltung darf jedoch nicht im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt werden.“
