Die für gestern, den 25. August, geplante Demonstration gegen die Räumung des Internationalen Zentrums (IZ) wurde kurz vorher auf Weisung von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verboten. Diese sollte gestern Abend auf dem System Change Camp beginnen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Eine Demonstration für den Erhalt des IZ zu verbieten, ist undemokratisch und ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument für Protest und Meinungsäußerung und dürfen nur dann verboten werden, wenn eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Das Verbot mit der allgemeinen ‚Gefahrenlage‘ aufgrund des Farbangriffs vom Wochenende zu begründen, der in jedem Fall zu verurteilen ist, ist nicht stichhaltig. Es handelte sich um die Tat einer Einzelperson, von der sich das Organisationsteam des Camps mittlerweile distanziert hat.“
Pauli kritisiert: „Das Demoverbot reiht sich in eine Serie autoritären Gebarens des Oberbürgermeisters ein, der wenig Toleranz für abweichende Meinungen zeigt. Wir weisen die Diffamierung des Camps als gewaltbereiten Mob zurück und fordern, den Menschen in dieser Stadt das Recht auf Protest zuzugestehen.“
