In Frankfurt kommt es häufig zu Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von Überschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit abzuhalten.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- In welcher Verordnung o.ä. ist die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der städtischen Verkehrspolizei (kümmert sich um Bereiche bis Tempo 30) und Landespolizei (restliche Straßen) bzgl. Geschwindigkeitskontrollen geregelt?
- Wieso kümmert sich eine kommunale Behörde um die Kontrolle des fließenden Verkehrs, obwohl diese Aufgabe originär bei der Landespolizei liegt?
- Wie werden Straßen mit bis zu Tempo 30 überwacht, wenn die städtische Verkehrspolizei spätestens ab 22 Uhr (Samstags ab 18 Uhr) nicht mehr im Dienst ist?
- Ab wieviel km/h Überschreitung löst der Blitz bei mobilen und stationären Radarkontrollen aus (Toleranz)?
- Gibt es Unterschiede zwischen den Messtechniken?
- Wie hoch ist das deutschlandweit festgelegte Verwarnungsgeld für das Befahren einer Tempo-30-Zone mit 35 km/h?
- Erhält man eine gebührenpflichtige Verwarnung, wenn man in Frankfurt mit 35 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt wird?
- Ab wieviel km/h Überschreitung wird ein zu schneller PKW in der sogenannten „Übertretungsquote“ statistisch aufgenommen?
- Ist die Anschaffung weiterer „Enforcement-Trailer“ zur Geschwindigkeitsüberwachung geplant?
Anfragestellende:
Stv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
