Rebstockpark weiterentwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadt Frankfurt, die Überlassung bestimmter Flächen des „Rebstockgeländes“ an die Messe GmbH, vereinbart im Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit IV. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, neu zu regeln. Ziel der Neuregelung soll sein:

1. Die Parkfläche rund um den alten Rebstockweiher wird mit dem Ziel der Gestaltung eines naturnahen Erholungsparks weiterentwickelt. Das impliziert eine Beendigung der Nutzungsüberlassung des „alten Rebstockparks“ an die Messe.
2. Die von der Messe als solche ausgewiesenen Parkflächen K, J, F, G und H werden nicht weiter als Parkplätze genutzt.
3. Die Nutzungsfläche für die Messe wird maximal auf die Fläche zwischen A648 und Max-Pruss-Straße beschränkt.
4. Die Herstellung dauerhafter, sicherer und barrierefreier Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr zwischen dem Übergang alter und neuer Rebstockpark auf der Straße „Zum Messeparkhaus Rebstock/Zum Rebstockpark“.

Damit verbunden ist der Wechsel der Zuständigkeit vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) zum Grünflächenamt.

Die Nutzungsüberlassung an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG mbH) zur Betreibung von Flüchtlingsunterkünften bleibt unberührt.

Begründung:

Nachdem aus der Brachfläche des ehemaligen Flughafengeländes Anfang der 1960er Jahren ein Volkspark eingerichtet wurde, wurden bestimmte Flächen des „Rebstockgeländes“ als riesiger Messeparkplatz zweckentfremdet. Seit 1983, seit über 40 Jahren, sind bestimmte Flächen des „Rebstockgeländes“ von der Stadt an die Messe Frankfurt zur Nutzung überlassen. Für die Messe ist das Rebstockgelände Teil ihres Verkehrs- und Logistikkonzepts.

Stand heute scheint lediglich die Nutzung der Fläche zwischen Autobahn A648 und Max-Pruss-Straße als Park und Aufstellfläche für die zur Messelogistik eingesetzten LKWs und Fahrzeuge plausibel, da sie aufgrund ihrer Größe nicht in das seit 2000 eröffnete Messeparkhaus mit 5400 Parkplätze einfahren können. Die Vorhaltung mindestens der engeren Flächen im Rebstockpark als Parkfläche hingegen sollten entfallen.

Der lange Zeitraum der Nutzungsüberlassung an die Messe irritiert nicht nur, nachdem sich die Nutzungsnotwendigkeit durch das Messeparkhaus verändert hat – auch hat sich Frankfurt städtebaulich weiterentwickelt. Das Quartier Rebstock Nord-Ost entstand, aktuell wird die Wohnbebauung des Gebiets Am Römerhof/Zum Rebstockbad geplant. Auch die Messe muss sich in die Frankfurter Stadtentwicklung integrieren.

Gemäß Verordnung vom 12. Mai 2010 ist das Rebstockgelände als Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 ausgewiesen. Aufgrund der Nutzungsüberlassung an die Messe kann der Rebstockpark nur als Grünfläche mit regelmäßig unterhaltenem Rasen genutzt werden. Das Anlegen von Blühflächen, neuen Baumstandorten etc., eine ökologische Aufwertung oder die Gestaltung von Spielanlagen etc. ist aufgrund der vorgehaltenen Nutzung als Parkplatz nicht möglich. Die vertragliche Gestaltung der Nutzungsüberlassung an die Messe sollte angepasst werden, um den Park als Ort für Erholungssuchende mit Blick auf

• die Aufenthaltsqualität (Spielfläche),
• den Artenschutz angesichts der Habitate für Vögel, Fledermäuse und dem großen Habitat der Sandbienen (zwischen dem Kreisel Am Römerhof bis einschließlich der Fläche K) und
• der Klimaanpassung und für die Funktion als Kaltluftentstehungsgebiet

weiterzuentwickeln. Ereignisse, wie z.B. das Newroz, das Dersim Festival oder das afrikanische Kulturfest etc. sollen auch nach der Weiterentwicklung auf den versiegelten Flächen bzw. in einem beschränkten Bereich stattfinden können.

Auch verkehrlich muss um die Nutzung der Straße „Am Messeparkhaus“ weiterentwickelt werden, um die Parks und neu entstehenden Nachbarschaften zwischen Römerhof und Rebstock zu verbinden. Dringlich ist die Weiterentwicklung der verkehrlichen Anbindung auch angesichts des Neubaus des Rebstockbads und des problematischen Übergangs zwischen altem und neuen Rebstockpark nur außerhalb der Messezeiten. Der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk muss passierbar und sicher sein.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann