Die Stadt Frankfurt hat die vom Bündnis „Stopp A5-Ausbau“ geplante Demonstration auf der A5 untersagt. Die Aktion sollte ein starkes Zeichen gegen die geplante Erweiterung der Autobahn auf zehn Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg setzen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt:
„Wenn das Ordnungsamt in einer Demonstration gegen den Autobahnausbau eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht – was bedeutet dann der tatsächliche Ausbau der A5 für Klima und Stadtgesellschaft?
Es wirkt, als sei dieser Abschnitt der A5 tabu für Protest – ein gefährliches Signal für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.
„Das Recht auf Versammlung darf nicht dem freien Fluss des Autoverkehrs geopfert werden. Besonders in Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, klimapolitischen Protest am Tatort des Geschehens zu unterdrücken. Rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen im Frankfurter Stadtgebiet stammen von den Autobahnen. Der geplante Ausbau der A5 ist ein klimapolitisches Desaster und widerspricht allen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Statt immer neuer Fahrspuren brauchen wir konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine echte Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.
Die Linke begrüßt die Entscheidung des Bündnisses trotzdem am 18. Mai ab 12:30 Uhr im Rahmen einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt zu protestieren:
„Dieser Protest ist notwendig und verdient breite Unterstützung. Wir unterstützen die Proteste gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 und fordern den sofortigen Stopp des Planungsverfahrens. Wer eine echte Mobilitätswende will, investiert in die Schiene, statt in Mega-Highways und mehr Asphalt!“
Die Kundgebung des Bündnisses „Stopp A5-Ausbau“ findet am 18. Mai um 12:30 in der Innenstadt statt, genauere Informationen folgen.
