Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte:
- Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen „Lokale Agenda 21“ und der „Agenda 2030“ finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter „Zielgruppen“ und im Steckbrief unter „Öffentlichkeitskommunikation“ (sog. „major groups“ = Frauen und Jugendliche sind besonders zu beteiligen).
- Bei der Besetzung des Beirats wird die völkerrechtsverbindliche Vorschrift des SDG V der „Agenda 2030“ gewährleistet, welche eine mindestens paritätische Besetzung aller politischen Gremien mit Frauen vorschreibt.
- Die zentrale Homepage „Frankfurt fragt mich“ wird mehrsprachig aufgesetzt, mindestens zusätzlich in Englisch. Außerdem wird eine barrierearme Darstellung zeitnah ergänzt.
- Die Stadt Frankfurt startet eine Informationskampagne mit dem Ziel für mehr demokratische Mitwirkung auf kommunaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird auch auf die zentrale Homepage mit der Rubrik „Frankfurt fragt mich“ hingewiesen. Außerdem enthält die Informationskampagne die gezielte Aufforderung an Frauen* und Jugendliche, sich zu beteiligen.
- Es wird ein Newsletter angeboten, bei dem sich interessierte Frankfurter:innen eintragen können, um sich zeitnah über Beteiligungsmöglichkeiten informieren zu können. Der Newsletter enthält einen Überblick über aktuelle und geplante Projekte mit Terminangaben und den Beteiligungsmöglichkeiten.
- Die Stadt Frankfurt etabliert neben der digitalen Beteiligungsform auch analoge Formate wie z. B. Stadtteil-Dialoge in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten und fördert damit einen demokratischen Zusammenhalt.
- Die Stadt Frankfurt nimmt auf die Seite „Frankfurt fragt mich“ und in den Kommunikationsmedien (z. B. im Newsletter) den ausdrücklichen Hinweis auf „parlis“ auf.
- Die Stadt Frankfurt weist auf der Seite „Frankfurt fragt mich“ und im Newsletter und ggf. weiteren Kommunikationsmedien (z. B. Flyer) auf die Möglichkeit der zusätzlichen Informationseinholung durch die bestehende „Informationsfreiheitssatzung“ hin.
Begründung:
Neben den UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behinderungen sind noch weitere gültige UN-Konventionen zu nennen. Zunächst die nach wie vor ebenfalls völkerrechtsverbindliche „Lokale Agenda 21“ aus 1992, welche bei der Beteiligung die Gewährleistung der sog. „major groups“ – Frauen* und Jugendliche – vorschreibt; und zwar unabhängig davon, ob das Thema ausdrücklich Frauen* und Jugendliche adressiert.
Ebenso ist bis zum Jahr 2030 die „Agenda 2030“ zu erfüllen, welche im Nachhaltigkeitsziel 5 (SDG V) vorschreibt, dass alle politischen Gremien (hier: der Beirat) mindestens zur Hälfte paritätisch mit Frauen besetzt sein müssen.
Damit die Leitlinie „Öffentlichkeitsbeteiligung“ erfolgreich wird, ist die Kommunikation mit der Öffentlichkeit entscheidend. Dazu braucht es mehr als nur das Festhalten in einer Leitlinie. Es braucht Begleitmaßnahmen wie z. B. Ergänzungen auf „Frankfurt fragt mich“ mit direkten Hinweisen auf weitere Informationsquellen wie „parlis“, die Informationsfreiheitssatzung der Stadt und die zusätzliche Aufforderung, dass insbesondere Frauen* und Jugendliche aufgefordert sind, sich zu beteiligen.
Die Stadt wird proaktiv, indem sie weitere Kommunikationsmöglichkeiten wie Flyer und analog organisierte Beteiligungsformate in den Stadtteilen mit Beteiligung der Ortsbeiräte organisiert.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
