12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022:
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, wenn die FDP sagt, man muss nicht alles selbst besitzen, man kann auch teilen, dann ist das ein Ansatz, der uns als LINKEN. natürlich sehr entgegenkommt. Carsharing ist sinnvoll, weil die meisten Autos 23 Stunden am Tag in der Gegend herumstehen, viele sogar tagelang, und viel Platz verbrauchen. Gerade in den Städten, wie hier in Frankfurt, gibt es viele Menschen, die überhaupt kein eigenes Auto mehr haben, weil sie es nicht brauchen, aber ab und an eines benötigen, weil sie schwere Dinge transportieren müssen oder irgendwo hinfahren müssen, wo eben keine Bahn hinfährt. Vielleicht würden noch mehr Menschen in Frankfurt auf ihr Auto verzichten, wenn Carsharing-Angebote unkompliziert in der Nähe verfügbar wären. Für uns LINKE. ist klar: Carsharing ist ein Baustein zur Verkehrswende, und die gemeinschaftliche Nutzung eines Pkw sollte gerade in Städten zum Normalfall des motorisierten Individualverkehrs werden.
Aktuell wird Carsharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist, wo es Kooperationen und ein freiwilliges Bereitstellen von Flächen gibt, vor allem also – wie eben auch schon vielfach angesprochen – in den Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Daseinsvorsorge muss aber in der Innenstadt wie auch in den Außenbezirken der Stadt gleichermaßen gelten. Bei der Stellplatzausweisung geht es um nicht weniger als um eine Zuweisung und damit Entziehung von öffentlichem Raum zur privilegierten Nutzung. Die Koalition orientiert sich bei den Formulierungen in ihrem Antrag aber nicht zuvorderst am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Nachfrage der Carsharing-Firma, wenn es heißt, der Magistrat solle in Zusammenarbeit mit den Carsharing-Firmen geeignete Stellplätze im Stadtgebiet identifizieren.
In dem Antrag finden sich einige Punkte, die Beachtung finden sollen. Es folgt viel „soll“ und auch etwas „prüfen“. Uns sind die vorgelegten Vorgaben für die Anbieter zu vage, gerade die Frage der Versorgung des peripheren Stadtgebietes und bis wann eine Ausrüstung der Stellplätze mit Ladeinfrastruktur und Elektrifizierung der Flotten zu erfolgen hat. Herr Schlimme hat es angesprochen: Mit ihrem Antrag lehnt die Koalition heute einen Antrag der LINKEN. ab. Das ist nicht schlimm, das kennen wir, und damit können wir sehr gut umgehen. Ich muss zugeben, es ist ein Antrag gewesen, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt, aber auch die Koalitionärinnen und Koalitionäre noch einmal darauf hinweisen wollten, dass es eben einen bestehenden Pseudomarkt gibt und kommunale Unternehmen massiv daran beteiligt sind, diesen Markt entsprechend zu gestalten.
Auch Frankfurt ist massiv daran beteiligt, und zwar mit zwei Dritteln, also zweimal 33 Prozent, über die ABG und Mainova. Das heißt, wir haben einen Player, einen Anbieter in der Stadt, der wahrscheinlich bei den allermeisten der hier anwesenden Fraktionen auch vorstellig geworden ist, um noch einmal auf die Nöte und Bedürfnisse dieses Players hinzuweisen, der aber eigentlich zu zwei Dritteln, wenn man es etwas abstrahiert, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört. Das finde ich frappierend, sich vor Augen zu führen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir den Markt am besten gestalten, ordnen und auch diese Stellplatzzuweisung nach dessen Bedürfnissen organisieren, obwohl er zu zwei Dritteln eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört. Ich finde es schon wichtig, sich das vor Augen zu führen.
(Zurufe)
Ich möchte zumindest vor Augen führen, dass wir als Stadt und über die Beteiligung, die wir haben, eine massive Möglichkeit haben, darauf einzuwirken, wie auch diese Anbieter den Markt gestalten, und nicht nur wir diejenigen sind, die die Spielregeln machen. Wir haben eine Doppelrolle.
(Beifall)
Wir haben eben als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch die Aufgabe, für eine strategische Absicherung eines dauerhaften, stadtweiten und verlässlichen Carsharing-Angebots zu sorgen.
Vorhin habe ich mit einem Zwischenruf Frau Luxen darauf hingewiesen, dass ihr Wunsch nach einer Stelle für den Fußverkehr sich im Haushalt wiederfinden würde, wenn sie einem Etatantrag der LINKEN. zustimmen würde. Damit Ihnen nicht noch ein interessanter Antrag durch die Lappen geht, möchte ich Sie noch auf unseren Etatantrag E 213 zum Lastenrad-Sharing hinweisen. Ich möchte Sie nicht kränken, aber hier einmal ein Best oder zumindest Better Practice aus Offenbach, und zwar findet den auch der VCD gut. Schauen Sie einmal hinein.
Vielen Dank!
(Beifall)
