Frankfurt hat beim Land Hessen Fördergelder für die Entwicklung der Innenstadt beantragt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Fördergelder des Landes Hessen erhält, um die Innenstadt zu beleben. Wie die Stadt Frankfurt diesen kleinen Geldsegen aber verwenden will, grenzt schon fast an Geldverschwendung.“
Ausgeschrieben sei die Landesförderung für besonders innovative und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung der Stadtzentren und Ortskerne. Bis zu 250.000 Euro für ein sogenanntes Innenstadtbudget konnten hessische Kommunen beantragen. „Und was macht die grün geführte Stadtregierung? Mit dem Förderhöchstsatz von 250.000 Euro soll in erster Linie ein Pop-up-Kreativbüro eingerichtet werden. Wieso werden nicht wie in der Ausschreibung der Landesregierung konkrete Maßnahmen finanziert? Ein Blick in die Beteiligungsformate der Stadt zeigt doch, an was es der Frankfurter* Innenstadt fehlt. Die Frankfurter*innen wollen endlich öffentliche Toiletten, inklusives Stadtmobiliar und lebendige und begrünte Orte zum auch konsumfreien Verweilen und Spielen statt der überall vorherrschenden trostlosen und abweisenden Betonwüsten“, so Müller weiter.
DIE LINKE. sei gespannt darauf, wie solch ein Kreativ-Büro die Innenstadt fördern wird. Müller abschließend: „Mit dem Geld hätte konkret und nachhaltig gehandelt werden müssen. Etwa um Bäume zu pflanzen, endlich mehr Parkbänke in der Stadt aufzustellen und die Spielplätze zu sanieren. Dafür hat die Stadtverwaltung geeignetes Personal, die aber im laufenden Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Hier wird jetzt ein Büro aus dem Boden gestampft, dessen Wirkung gegen Null geht.“
