Monatsarchive: September 2017

Ausverkauf Bockenheims stoppen

Das ehemalige Tibethaus in Bockenheim (Kaufunger Straße 4) und das angrenzende alte Bauernhaus an der Friesengasse 13 wurden an den Investor RHHG Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG verkauft. Jetzt ist im Gespräch, dass die Stadt Frankfurt zusätzlich fast 200 Quadratmeter des … Weiterlesen

Fahrpreise in Frankfurt noch zu teuer

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Tarifanpassung des RMV für Frankfurt als Stückwerk: „Vergünstigungen auf der einen Seite gleichen die Teuerungen und Leistungseinbußen auf der anderen Seite nicht aus. Frankfurt hat in Deutschland mit … Weiterlesen

Selbstverwaltung bleibt erhalten

Die Au bleibt. Ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion, der auf einen Mietvertrag nach 34 Jahren abzielte, bevor über einen langwierigen Räumungsprozess nachgedacht werde, wurde von den Grünen abgelehnt. „Es ist erfreulich, dass die Grünen hier einmal konsequent bleiben und nicht auf … Weiterlesen

Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für … Weiterlesen

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„Für Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nur aus Gründen des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

Städtische Elektromobilitätsinitiative

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich in Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen dafür ein, dass: öffentliche Verkehrsmittel, auch die Taxis, im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich rein elektrisch oder … Weiterlesen

Renditeerwartungen dürfen Mieten nicht weiter hochtreiben

Der aktuelle Halbjahresbericht des Gutachterausschusses für Immobilienwerte informiert über die Geschäfte mit Wohn- und Gewerbeimmobilien in Frankfurt. Dass die Preise für Häuser in Frankfurt immer weiter steigen, besorgt Eyup Yilmaz, den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Schon … Weiterlesen

Fahrradfahren auf den Bürgersteig

Antrag im Ortsbeirat 3 Es ist zu beobachten, dass Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen in zunehmendem Maße Gehwege benutzen und damit Fußgänger und Fußgängerinnen behindern oder gar gefährden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit … Weiterlesen

Günstige Jobtickets für alle!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem RMV für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen ähnliche Konditionen wie für das Landesticket … Weiterlesen