Bebauung demokratisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird von der Bauaufsicht detailliert informiert, wenn sie Ma√ünahmen genehmigt, die von einem beschlossenen Bebauungsplan abweichen. Befreiungen von rechtsg√ľltigen Bebauungspl√§nen sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und werden erst wirksam, nachdem sie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen sind.

Begr√ľndung:

Die √Ąnderung eines Bebauungsplans obliegt nach ¬ß 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbeh√∂rde. Die Bauaufsicht Frankfurt nutzt jedoch regelm√§√üig die Befreiung von den Festsetzungen in Bebauungspl√§nen als Planungsinstrument.
Dieses Vorgehen f√ľhrt dazu, dass Verfahren zur B√ľrgerbeteiligung, die bei einer Neuaufstellung oder √Ąnderung von Bebauungspl√§nen gesetzlich vorgeschrieben sind, ausgehebelt heben. Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Eckpunkte, wie beispielsweise die Quote f√ľr √∂ffentlich gef√∂rderten Wohnraum, k√∂nnen damit umgangen und weitreichende Ver√§nderungen des Stadtbildes ohne demokratische Grundlage umgesetzt werden. Um eine demokratische Legitimation nach Planungsrecht zu gew√§hrleisten, m√ľssen in Zukunft auch Befreiungen von den Festsetzungen in Bebauungspl√§nen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und von den gew√§hlten Stadtverordneten verabschiedet werden.
Nach ¬ß 10 Abs. 1 BauGB beschlie√üt die Gemeinde Bebauungspl√§ne als Satzungen. Sofern die Bauaufsicht, als Genehmigungsbeh√∂rde, von dieser Satzung abweicht, verletzt sie den politischen Willen der Gemeinde. Deshalb ist die Stadtverordnetenversammlung von dieser Abweichung mindestens zu informieren. Als st√§dtisches Amt obliegt es der Bauaufsichtsbeh√∂rde, der Stadtverordnetenversammlung √ľber ihr Handeln zu berichten. So ist vor jeder Genehmigung eines Bauantrags der Fachausschuss in Form eines Formblatts √ľber das Bauvorhaben zu unterrichten, aus dem hervorgeht wie bei der Genehmigung von einem Bebauungsplan abgewichen wird, ob das Vorhaben nach ¬ß 34 BauGB genehmigt wird und inwiefern von der umgebenden Bebauung abgewichen wird.
Dieses demokratisierte Verfahren gew√§hrleistet die Bindungskraft der Bebauungspl√§ne und tr√§gt dazu bei, dass Absprachen mit einzelnen Bauunternehmen transparenter werden. Sofern angemessen und angebracht wird das rechtlich vorgeschriebene Verfahren zur √Ąnderung des Bebauungsplans unter Beteiligung der Anwohner*innen eingesetzt.

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