Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO

Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tĂ€tigen Personen (Prostituierten­schutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. FĂŒr die Stadt Frankfurt am Main ergaben und ergeben sich daraus diverse Aufgaben.

Die EinfĂŒhrung des ProstSchG wurde von unterschiedlichen Positionen begleitet. Sollte es vorder­grĂŒndig zum Schutz von Prostituierten und Sexarbeitenden und gegen Gewalt und Menschhandel eingefĂŒhrt werden, gab es zugleich auch Zweifel an diesem Zweck. Der mit der EinfĂŒhrung des Gesetzes einhergehende sogenannte Hurenpass wĂŒrde Sexarbeiten­de stigmati­sieren, das Gesetz viele Betroffene kriminalisieren.

Bereits 2017 hatte die Fraktion DIE LINKE. im Römer eine Anfrage zur Umsetzung des ProstSchG auf kommunaler Ebene an den Magistrat gestellt, worauf  der Magistrat mit dem Bericht B 245 antwortete.

Das Gesetz ist nun seit zwei Jahren in Kraft. Die Verwaltung hat in diesen zwei Jahren Erfahrun­gen bei der Umsetzung sammeln können. Viele Kritikpunkte, die bei EinfĂŒhrung des Gesetzes bestanden, bestehen weiterhin bzw. wurden um Kritiken an der konkreten Umsetzung erweitert.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

A. Fragen zur Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes:

  1. Wie viele AntrĂ€ge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sind seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2017 bei der Stadt Frankfurt am Main gestellt worden? Bitte wie in B 245/2017 aufschlĂŒsseln nach: Großbordelle/LaufhĂ€user, FKK- und Saunaklubs, Terminwohnungen, Privatwohnungen, Escortvermittlungen, sonstigen Anbahnungsorten von Prostitution.
  1. Sollten weniger als die im August 2017 der Stadt Frankfurt bekannten Prostitutions­gewerbe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt haben: Welche GrĂŒnde sind der Stadt Frankfurt am Main dafĂŒr bekannt, dass weniger ErlaubnisantrĂ€ge gestellt wurden?
  2. Wie viele AntrĂ€ge auf Erteilung einer Erlaubnis wurden bisher bewilligt? Bitte AufschlĂŒsseln nach den oben genannten Arten von ProstitutionsstĂ€tten.
  3. In wie vielen FĂ€llen wurde die Erlaubnis mit Auflagen verbunden und welcher Art waren diese Auflagen?
  4. Wie lange war bisher die durchschnittliche Wartezeit von der Antragstellung bis zur Bewilligung des Antrags einer Betriebserlaubnis?
  5. Wie viele AntrĂ€ge auf Erteilung einer Erlaubnis wurden bisher versagt? Bitte AufschlĂŒsseln nach den oben genannten Arten von ProstitutionsstĂ€tten.
  6. Aus welchen GrĂŒnden erfolgten Versagungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis? Bitte die GrĂŒnde quantifizieren.
  7. Über wie viele AntrĂ€ge wurde bisher noch nicht entschieden und was sind die GrĂŒnde dafĂŒr? GrĂŒnde bitte quantifizieren.
  8. Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit bei den bislang noch nicht entschiedenen AntrÀgen auf eine Betriebserlaubnis?
  9. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stundenbudget kĂŒmmern sich derzeit bei der zustĂ€n­digen Stelle um die Bearbeitung von AntrĂ€gen zur Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes?
  10. HĂ€lt die Stadt Frankfurt am Main die Zahl der mit der Erlaubnis von Prostitutionsgewerben befassten Mitarbeiter*innen fĂŒr ausreichend?
  11. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Frankfurt am Main durch GebĂŒhren im Zusammen­hang der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, aufgeschlĂŒsselt nach den Jahren 2017, 2018, 2019?
  12. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der GebĂŒhren fĂŒr die Erteilung einer Erlaubnis fĂŒr Prostitutionsgewerbe festgelegt?
  13. Wie oft wurden bisher im Zusammenhang der beantragten Erlaubnis von Prostitutionsgewerben Kontrollen gemĂ€ĂŸ § 29 ProstSchG durchgefĂŒhrt? Bitte AufschlĂŒsseln nach den oben genannten Arten von ProstitutionsstĂ€tten.
  14. Wie oft wurden bisher Kontrollen gemĂ€ĂŸ § 31 ProstSchG durchgefĂŒhrt?
  15. Welche Behörden bzw. Einrichtungen waren an der DurchfĂŒhrung von Kontrollen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes nach § 29 bzw. § 31 ProstSchG in Frankfurt am Main bislang beteiligt?
  16. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 33 ProstSchG wurden bislang gegenĂŒber Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes eingeleitet beziehungsweise mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? Bitte entsprechend den TatbestĂ€nden nach § 33 ProstSchG aufschlĂŒsseln.
  17. Wie hoch ist die Summe der im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 33 ProstSchG in Frankfurt am Main gegenĂŒber Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes bislang verhĂ€ngten Bußgelds?
  18. Wie viele Sexarbeiter*innen sind aufgrund der Angaben zur Zahl der beschĂ€ftigten Sexarbeiter*innen in den AntrĂ€gen fĂŒr die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes in Frankfurt am Main insgesamt tĂ€tig? Bitte AufschlĂŒsseln nach den oben genannten Arten von ProstitutionsstĂ€tten.

B. Fragen zur Anmeldung von Sexarbeiter*innen:

  1. Wie viele Gesundheitsberatungen von Sexarbeiter*innen gemĂ€ĂŸ § 10 ProstSchG wurden seit Juli 2017 in Frankfurt am Main durchgefĂŒhrt? Bitte nach Monaten aufgelistet darstellen.
  2. Wie viele dieser Beratungen waren Erstberatungen? Wie viele waren Folgeberatungen?
  3. Wie viele (namentlich verschiedene) Sexarbeiter*innen haben in Frankfurt am Main die Beratungen des Gesundheitsamts in Anspruch genommen?
  4. Wie viele der Sexarbeiter*innen, die in Frankfurt am Main an den Gesundheitsberatungen gemĂ€ĂŸ § 10 ProstSchG teilgenommen haben, waren
    1. 18 bis 21 Jahre alt bzw. Àlter als 21 Jahre?
    2. Weiblich, mÀnnlich, transgender?
  5. Wie hoch ist der Anteil der Sexarbeiter*innen, die einen Aliasnamen beantragt haben bzw. benutzen?
  6. Inwieweit ist im Gesundheitsamt Frankfurt am Main das Wirksamwerden der Datenschutz­grundverordnung zum 25.05.2018 im Hinblick auf die Verarbeitung der besonders schĂŒtzens­werten Daten von Sexarbeiter*innen zu Sexualleben und Gesundheit berĂŒcksichtigt worden?
  7. Wie hat sich die nachtrĂ€gliche EinfĂŒhrung von GebĂŒhren fĂŒr die Teilnahme an Gesundheits­beratungen auf die Inanspruchnahme dieser Beratungen ausgewirkt?
  8. Wie lange ist in Frankfurt am Main aktuell die Wartezeit fĂŒr einen Termin zur Gesundheits­beratung nach § 10 ProstSchG?
  9. Wie viele „Informations- und BeratungsgesprĂ€che“ gemĂ€ĂŸ § 7 ProstSchG wurden seit Juli 2017 in Frankfurt am Main durchgefĂŒhrt? Bitte nach Monaten aufgelistet darstellen.
  10. Wie viele dieser Beratungen waren Erstberatungen? Wie viele waren Folgeberatungen?
  11. Wie viele (namentlich verschiedene) Sexarbeiter*innen haben in Frankfurt am Main die Beratungen der Ordnungsbehörde gemĂ€ĂŸ § 7 ProstSchG in Anspruch genommen?
  12. Wie lang ist in Frankfurt am Main aktuell die Wartezeit auf einen Termin fĂŒr ein „Informations- und BeratungsgesprĂ€ch“ nach § 7 ProstSchG?
  13. Wie viele so genannte HurenpÀsse wurden seitdem in Frankfurt am Main erstmals ausgehÀndigt, wie viele verlÀngert?
  14. An welche Behörden und Stellen werden die Daten der in Frankfurt am Main im Zuge der Anmeldung registrierten Sexarbeiter*innen weitergegeben?
  15. Inwieweit ist im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main das Wirksamwerden der Daten­schutzgrundverordnung zum 25.05.2018 im Hinblick auf die Verarbeitung der besonders schĂŒtzenswerten Daten von Sexarbeiter*innen berĂŒcksichtigt worden?
  16. In wie vielen FĂ€llen mussten seit Inkrafttreten des ProstSchG „Maßnahmen bei Beratungs­bedarf“ gemĂ€ĂŸ § 9 ProstSchG initiiert werden?
  17. Welche Behörden bzw. Einrichtungen wurden im Zusammenhang mit „Maßnahmen bei Beratungsbedarf“ bisher eingeschaltet?
  18. Wie viele FĂ€lle von Zwangsprostitution konnten seit Inkrafttreten des ProstSchG durch die Teilnahme von Sexarbeiter*innen an Beratungen gemĂ€ĂŸ § 10 bzw. § 7 ProstSchG festgestellt werden?
  19. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Sexarbeiter*innen, die in Frankfurt am Main ihre TÀtigkeit angemeldet und einen Hurenpass erhalten haben?
  20. Wie verteilen sich die Zustelladressen der Sexarbeiter*innen, die in Frankfurt am Main ihre TĂ€tigkeit angemeldet und einen Hurenpass erhalten haben? Bitte wie folgt aufschlĂŒsseln:
    1. Zustelladresse in Frankfurt
    2. Zustelladresse in Hessen (aber nicht in Frankfurt);
    3. Zustelladresse in Deutschland (aber nicht in Hessen);
    4. Zustelladresse im Ausland
  21. Wie viele Sexarbeiter*innen wurden in Frankfurt am Main seit Inkrafttreten des ProstSchG im Zusammenhang der Umsetzung dieses Gesetzes kontrolliert? Bitte AufschlĂŒsseln nach den oben genannten Arten von ProstitutionsstĂ€tten.
  22. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 33 ProstSchG wurden gegenĂŒber Sex­arbei­ter*innen seit Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet und mit welchen Ergebnissen abge­schlos­sen? Bitte entsprechend den TatbestĂ€nden nach § 33 ProstSchG aufschlĂŒsseln.
  23. Wie hoch ist die Summe der in diesem Zusammenhang und in diesem Zeitraum gegenĂŒber Sexarbeiter*innen verhĂ€ngten Bußgelder?
  24. Welche Summe an Bußgeld wurde von den Betroffenen tatsĂ€chlich bezahlt?
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